Analyse: Kohlendioxid-Ausstoß reduzieren Warum eine CO2-Steuer den Klimawandel bremsen könnte
Den Ausstoß von Kohlendioxid teurer zu machen, wäre ein effizienter Weg. Aber noch ist die Politik nicht so weit.
Ernüchterung allerorten: Die Regierungskommission zum Schutz des Klimas hat es nicht geschafft, sich beim Verkehr auf ein Konzept zu einigen. Was bei der Kohle gelang, ging in Sachen Mobilität gründlich schief.
Dabei muss sich gerade beim Verkehr schnell etwas ändern: Seit 1990 sind die Emissionen in diesem Bereich nicht gesunken, sondern sogar leicht gestiegen. Ein Grund: Die Autos werden immer größer und schwerer. Der Verkehr trägt maßgeblich dazu bei, dass Deutschland die Vorgaben aus dem Pariser Klimaabkommen nicht einhält. Ziel der Bundesregierung ist es, den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) von derzeit knapp 170 Millionen Tonnen im Jahr auf unter 100 Millionen Tonnen im Jahr 2030 zu mindern. Klingt prima, aber wie soll das gelingen?
Ein gutes Konzept liegt zwar auf dem Tisch, es spielt (anders als im Ausland) in der Diskussion hierzulande aber praktisch keine Rolle – die CO2-Steuer. Eine solche Abgabe funktioniert ganz simpel: Der Staat legt einen Preis fest, der bei der Freisetzung des Treibhausgases zu bezahlen ist. Der Verbrauch von fossilen Energieträgern wie Diesel, Benzin, Kohle oder Heizöl wird teurer. Es lohnt sich also, CO2 zu sparen. Für Unternehmen gibt einen starken Anreiz, in klimaschonende Technik zu investieren.
Zwei renommierte Ökonomen haben durchgerechnet, wie die CO2-Steuer für Deutschland und Europa aussehen könnte: Christoph Schmidt, der Chef des Essener Wirtschaftsforschungsinstituts RWI, und Ottmar Edenhofer, Direktor am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Beide schlagen eine grundlegende Reform der Energiesteuern vor. Maßgebend ist der CO2-Gehalt des Energieträgers.
Die Politik hat Angst vor Gelbwesten in Deutschland
Los ginge es 2020 mit 20 Euro je Tonne Kohlendioxid. Bis zum Jahr 2030 soll der Preis auf 35 Euro je Tonne klettern. Im Bereich Kraftwerke und Industrie, für den bereits der EU-Emissionshandel gilt, gelten die Preise ebenfalls. Bisher ist die CO2-Abgabe hier zu niedrig, um die Unternehmen zum Umstieg auf erneuerbare Energien zu bewegen. Konkret würde die Reform bedeuten, dass Diesel um 5,2 Cent und Benzin um 4,6 Cent/Liter teurer würden. Mehr Geld müssten die Verbraucher auch für Heizöl und fürs Fliegen bezahlen.
Diese zusätzlichen Einnahmen sollen nicht einfach in der Staatskasse verschwinden, sondern gezielt eingesetzt werden, um Haushalte mit wenig Einkommen zu entlasten. Die Ökonomen schlagen pauschale Pro-Kopf-Transfers vor. Arme Haushalte, die kein Auto besitzen und wenig Energie verbrauchen, würde so besonders von der CO2-Steuer profitieren.
Wie wichtig der soziale Ausgleich für die Akzeptanz des Konzeptes in der Bevölkerung ist, zeigen die Erfahrungen in Frankreich. Der Gelbwesten-Protest geht auf den missglückten Versuch der Macron-Regierung zurück, den Benzinpreis wegen des Klimaschutzes anzuheben. Überzeugende Zahlungen zum Ausgleich gab es nicht. Die große Koalition in Berlin hat große Angst vor ähnlichen Erfahrungen. Dass die CO2-Steuer noch zum Projekt der Groko werden könnte, gilt deshalb als wenig wahrscheinlich.
Trotzdem bleibt das Konzept richtig, weil es dem Verursacherprinzip folgt: Unternehmen und Verbraucher müssen einen Preis dafür bezahlen, dass sie das Klima belasten. Mit der CO2-Steuer gäbe es einen Anreiz, das Verhalten zu ändern.
