Berlin Was Thüringen für die Groko bedeutet

Berlin. · Die SPD will das CDU-Verhalten in Thüringen im Koalitionsausschuss klären.

Der Eklat in Thüringenbelastet auch die Große Koalition in Berlin.

Foto: dpa/Seeger;Stratenschulte

In Thüringen stehen die Zeichen jetzt wohl auf Neuwahlen. In der großen Koalition in Berlin ist der Flurschaden wegen des Votums für einen FDP-Ministerpräsidenten mit Unterstützung von AfD und CDU trotzdem beträchtlich. Die SPD setzte eine kurzfristige Einberufung des Koalitionsausschuss durch – und fordert den Rücktritt des Ostbeauftragten der Bundesregierung.

SPD soll mit dem Ende der Koalition gedroht haben

Droht Schwarz-Rot in Berlin das Aus? Diese Frage stand auch am Tag nach der hoch umstrittenen Ministerpräsidenten-Wahl im Raum. Die SPD fuhr dazu starke Geschütze auf. Dem Vernehmen nach soll die Parteispitze in einem Telefonat mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit dem Ende der Groko gedroht haben, sollte das Drama in Thüringen weiter anhalten. Schon am Donnerstagmorgen ließ sich Generalsekretär Lars Klingbeil vor laufenden Kameras befragen. Tenor seiner Botschaft: Wenn die CDU das Problem in Erfurt nicht schleunigst bereinigt, wird es eng für die Groko. „Wir wollen wissen, woran wir sind“, sagte Klingbeil. Konkret: Ob die Union noch verlässlich sei, sich klar gegen die AfD abzugrenzen.

Andere Sozialdemokraten wurden noch deutlicher: „Man kann auf keinen Fall zur Tagesordnung übergehen. Das ist ja nicht nur ein regionalpolitischer Blechschaden, sondern das berührt die Grundpfeiler der parlamentarischen Demokratie“, sagte der frühere SPD-Vize Ralf Stegner unserer Redaktion. Er sprach von einer „Farce in Thüringen“, die von CDU und FDP schnell beendet werden müsse. „Sonst kann die große Koalition in Berlin nicht fortgesetzt werden.“ Stegner ergänzte: Selbst wenn es bald zu Neuwahlen käme, „macht das nicht ungeschehen“, dass die Wahl im Thüringer Landtag ein großer Fehler gewesen sei. Ähnlich klang es bei dem SPD-Politiker Karl Lauterbach: „Der Wahlskandal in Thüringen ist auf jeden Fall ein Thema, das die Stimmung in der großen Koalition vergiftet“.

Bereits am Mittwochabend war bekannt geworden, dass die Genossen das Verhalten der Thüringer CDU im Koalitionsausschuss thematisieren wollen. In der Sitzung am Samstagmittag wolle man erfahren, inwieweit Parteizentralen in die Thüringer Vorgänge eingebunden waren, erklärte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.