AKK und Söder Koalitionsausschuss - Schaulaufen der neuen Schwergewichte
Berlin · Der Koalitionsausschuss tagt am Mittwoch erstmals mit Kramp-Karrenbauer und Söder.
Das Treffen der Koalitionsspitzen an diesem Mittwochabend im Kanzleramt ist ein besonderes. Nicht nur, dass es das erste in diesem Jahr ist, es sind auch zwei der drei teilnehmenden Parteichefs neu im Amt, nämlich Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Markus Söder (CSU). Außerdem hat sich die inhaltliche Ausgangslage mit dem „Werkstattgespräch“ der CDU zur Flüchtlingspolitik am Wochenende und den gleichzeitig gefassten Sozialbeschlüssen der SPD stark verändert. Jetzt muss sich zeigen, was noch gemeinsam geht.
Auf der Tagesordnung steht eine Fülle von Punkten, die sich in den vergangenen viereinhalb Monaten ergeben haben. Solange liegt das letzte Treffen zurück. Dazu gehört etwa der Kohleausstieg, bei dem entschieden werden muss, wie die Empfehlungen der entsprechenden Kommission verfahrenstechnisch umgesetzt werden können. Auch der bevorstehende Brexit, die Lage der Bahn und die Auktion neuer Mobilfunkfrequenzen samt der Beteiligung chinesischer Firmen sind Beratungsgegenstände. Wegen des aufgekündigten Vertrages über Mittelstreckenraketen stoßen auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) zu der Runde; man erörtert die Konsequenzen für Deutschland.
Spannender wird es bei anderen Themen. Die SPD hat sich am Wochenende deutlich sozialer positioniert – oder wie der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer, gestern stichelte, ein „Resozialisierungsprogramm zur Überwindung ihres Hartz-IV-Trauma“ aufgelegt. Wird die Union also bei „Respektrente“, „Bürgergeld“ und den anderen, sehr teuren Reformvorschlägen mitgehen? Bisher gab es nur harsch ablehnende Stellungnahmen.
Neben dem Inhaltlichen geht es auch um Personalien
Auch SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Erwartungen schon etwas gedämpft: Die Beschlüsse vom Wochenende seien „erst einmal“ eine Positionierung der SPD, sagte sie. „Ich wüsste nicht, was sie mit der Frage Verbleib oder Nicht-Verbleib in der Koalition zu tun hätten.“ Allerdings ist die Grundrente schon deswegen ein Thema, weil sie im Koalitionsvertrag steht. Wenn auch nicht so weitreichend wie im Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Ähnlich wird es auf der anderen Seite bei den neuen CDU-Vorstößen für mehr Abschiebungen sein. Auch sie stehen im Prinzip schon im Koalitionsvertrag.
Neben dem Inhaltlichen geht es auch um die neue personelle Aufstellung der Koalition. Die Gewichte haben sich verschoben. Kanzlerin Angela Merkel zum Beispiel war in der Runde immer der Primus, weil sie zugleich CDU-Chefin war. Für Kramp-Karrenbauer, die neue CDU-Parteichefin, ist die Zusammenkunft besonders wichtig: Sie hat kein Regierungsamt und keinen Sitz im Bundestag. Mit Aktivitäten im Parteihaus allein kann sie sich nicht ausreichend profilieren. Im Koalitionsausschuss aber rückt sie plötzlich ins Zentrum der Entscheidungen – und damit auch der Aufmerksamkeit. Ähnliches gilt auch für Markus Söder. Als Ministerpräsident in München ist er weit weg vom Geschehen. Erst mit seiner Teilnahme am Groko-Gipfel kommt er richtig in der Bundespolitik an.
Der Koalitionsausschuss soll, das ist zwischen den drei Parteichefs schon verabredet, künftig viel regelmäßiger tagen, mindestens einmal im Monat. Einfach, um in einen regelmäßigen Austausch zu kommen. Klingt nicht nach einem schnellem Ende der Groko.
