SPD zweifelt an Koalition GroKo konzentriert sich nach Bayern-Debakel auf Hessen-Wahl
Berlin/München · Nach dem Wahldebakel in Bayern versucht die große Koalition im Bund, ihre schwelenden Konflikte unter der Decke zu halten - zumindest bis zur Hessen-Wahl in knapp zwei Wochen.
In der SPD kommen indessen erste Stimmen auf, die den Verbleib in der Regierung Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode infrage stellen. Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sagte jedoch in Berlin, das Schicksal der großen Koalition entscheide sich in den nächsten Monaten und nicht jetzt.
Die CDU-Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, rief dazu auf, verloren gegangenes Vertrauen der Bürger in die Regierungsarbeit von CDU, CSU und SPD durch Sacharbeit zurückzugewinnen.
Die CSU-Spitze sieht ungeachtet massiver Stimmenverluste vorerst keine Notwendigkeit für inhaltliche oder personelle Konsequenzen . Vielmehr drückt sie bei der Regierungsbildung aufs Tempo: Bereits am Mittwoch soll es Sondierungsgespräche geben. Koalitionsverhandlungen sollen noch in dieser Woche beginnen. Die CSU-Spitze setzt auf eine bürgerliche Koalition, in erster Linie mit den konservativen Freien Wählern. Damit würden die Grünen leer ausgehen , obwohl sie zweitstärkste Kraft im künftigen bayerischen Landtag sein werden.
Der CSU-Vorstand nominierte in München den erst seit einem halben Jahr regierenden Markus Söder einstimmig für das Amt des Ministerpräsidenten. Parteichef Horst Seehofer lehnt einen Rücktritt weiter ab. Gleichwohl machte er deutlich, dass er keine Diskussion abwürgen wolle. „Ich stehe für jede Debatte zur Verfügung.“ Bei einem Wechsel an der CSU-Spitze riet der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer Ministerpräsident Söder zum Zugriff. „Er kann sich den Parteivorsitz nicht nehmen lassen“, sagte er im Deutschlandfunk.
Söder und Seehofer betonten zwar vor einer CSU-Vorstandssitzung in München übereinstimmend, mit allen Parteien außer der AfD reden zu wollen. Das „Naheliegendste“ sei aber ein Bündnis mit den Freien Wählern, sagte Söder. Laut Seehofer ist die Meinung in der CSU einhellig, „dass wir nach Möglichkeit eine bürgerliche Koalition anstreben“. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagte im Radiosender Bayern 2 bereits, wie viele Ministerien er für seine Partei haben wolle: „Drei Stück an Ministerien werden wohl realistisch sein.“
Die CSU hatte bei der Landtagswahl am Sonntag mit einem Minus von gut zehn Prozentpunkten nur noch 37,2 Prozent erreicht, ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950. Die SPD halbierte mit Verlusten von rund elf Punkten ihr Ergebnis von 2013 und landete mit 9,7 Prozent auf dem fünften Platz. Zweitstärkste Kraft wurden die Grünen mit 17,5 Prozent - mehr als eine Verdoppelung gegenüber 2013. Es folgen die Freien Wähler mit 11,6 Prozent und die AfD mit 10,2 Prozent . Die FDP sprang mit 5,1 Prozent knapp über die entscheidende Hürde. Die Linke scheiterte mit 3,2 Prozent.
Die CSU stellt nun 85 Abgeordnete (vorher 101), die SPD 22, die Grünen 38, die Freien Wähler 27, die AfD 22 und die FDP 11. Ein Bündnis aus CSU und Freien Wählern hätte eine klare Mehrheit.
In Berlin waren die Spitzen von CDU und SPD derweil bemüht, die aufgewühlte Situation zu beruhigen - vor allem wegen der Hessen-Wahl am 28. Oktober. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, das Bayern-Ergebnis sei „ein klarer Warnschuss“ gewesen, dass die Bürger eine bessere Regierungsarbeit erwarten. Nun müsse man sich in den nächsten beiden Wochen voll darauf konzentrieren, dass die Parteifreunde in Hessen mit Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) einen erfolgreichen Wahlkampf führen könnten. „Ich bin überzeugt: Konstruktive Arbeit wird belohnt“, sagte Bouffier.
Merkel betonte, es sei viel Vertrauen verloren gegangen in den vergangenen zwölf Monaten - durch die lange Regierungsbildung und die unionsinternen Streitereien über die Flüchtlingspolitik. Es gelte nun, dieses durch Sacharbeit zurückzuerlangen. Merkel fügte hinzu, die Bevölkerung erwarte, dass die Unionsparteien gemeinsam agierten. Der Ausgang der Hessen-Wahl dürfte auch Auswirkungen darauf haben, ob sich Merkel beim CDU-Parteitag im Dezember in Hamburg zur Wiederwahl stellt.
Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner äußerte sich kritisch über den Fortbestand der großen Koalition. „Da muss sich etwas gravierend ändern, wenn diese Regierung Bestand haben soll“, sagte der Parteilinke der Deutschen Presse-Agentur. Für die Parteilinke Hilde Mattheis steht die schwarz-rote Koalition auf dem Prüfstand. „Offensichtlich können wir uns nicht in der großen Koalition erneuern. Also muss man Ausstiegsszenarien überlegen und sehen, wie es weitergehen kann“, sagte sie der dpa.
Das Schicksal der großen Koalition entscheidet sich nach den Worten von Nahles jedoch nicht jetzt, sondern „in den nächsten Monaten“. „Rote Linien jetzt zu definieren, das halte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht für angesagt“, sagte Nahles in Berlin.
Die Vorstände von SPD und CDU wollen jeweils Anfang November in Klausuren über das weitere Vorgehen beraten. Zur Halbzeit der Legislaturperiode in einem Jahr will die SPD eine Zwischenbilanz ziehen und ausloten, ob sie in der Koalition weitermachen will .
Die Grünen kündigten an, im Freistaat und im Bund künftig auch von der Oppositionsbank aus verstärkt Druck auf die regierenden Parteien auszuüben. Ziel sei es, „dass endlich wieder über Politik geredet wird“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock in Berlin. Ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck sagte am Vorabend, die Wähler in Bayern hätten Veränderungen gewollt. Er ließ erkennen, dass er die Grünen gerne in einer Regierung in Bayern gesehen hätte.
CSU und SPD haben bei der bayerischen Landtagswahl stark an Zustimmung verloren. Zugute kam das vor allem den Grünen. Die Umweltpartei konnte laut einer Befragung von Infratest dimap rund 200.000 Wähler für sich gewinnen, die bei der Landtagswahl 2013 noch die SPD gewählt hatten. Weitere 170.000 Wähler wechselten von den Christsozialen zu den Grünen.
Die CSU verlor laut Analysen von Infratest und der Forschungsgruppe Wahlen zudem 160.000 bis 190.000 Wähler an die AfD, die erstmals in den bayerischen Landtag einzieht.
Noch mehr Wähler konnte die rechtskonservative AfD aus der Gruppe der vorherigen Nichtwähler mobilisieren, nämlich 180.000 bis 190.000. Trotz ihres insgesamt schlechten Abschneidens konnte die CSU diese Zahl toppen: Von ihren Wählern hatten sich rund 270.000 bei der vorherigen Wahl nicht beteiligt. Auch interessant: Die SPD konnte als einzige Partei gar keine Nichtwähler für sich gewinnen, verlor aber auch keine an diese Gruppe. An alle anderen Parteien musste sie deutlich Stimmen abgeben.
