Weise für weitere fünf Jahre Chef der Bundesagentur
Nürnberg (dpa) - Frank-Jürgen Weise bleibt für weitere fünf Jahre Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA). Der Verwaltungsrat der Bundesagentur habe sich am Freitag einstimmig für eine dritte Amtszeit des 60 Jahre alten Behördenchefs ausgesprochen.
Dies teilte die Vorsitzende des Gremiums, Annelie Buntenbach, nach einer Sitzung in Nürnberg mit. Die Zustimmung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gilt als Formsache. Da Weise auch das volle Vertrauen des drittelparitätisch besetzten Kontrollgremiums genießt, war die Vertragsverlängerung nie umstritten.
Weise kann im kommenden Jahr mit einer entspannten Finanzlage der Bundesagentur rechnen. Der vom Verwaltungsrat verabschiedete Haushalt sieht erstmals seit zwei Jahren wieder einen leichten Überschuss in der BA-Kasse vor. Bei einem einprozentigen Wirtschaftswachstum und einer leicht sinkenden Arbeitslosigkeit rechnet das Gremium mit einem Überschuss von rund 80 Millionen Euro. Rechnet man noch die Mittel aus einem arbeitsmarktpolitischen Krisenfonds hinzu, würde der Überschuss sogar bei 330 Millionen Euro liegen. Die BA profitiert finanziell von der niedrigen Arbeitslosigkeit.
Weise leitet die Bundesagentur seit 2004. Er folgte damals dem SPD-Politiker Florian Gerster nach, der wegen einer Affäre um umstrittene Beraterverträge zum Rücktritt gedrängt worden war. Davor war Weise zwei Jahre lang für Controlling und Internet im BA-Vorstand zuständig. Weise ist der erste Unternehmer an der Spitze der Bundesagentur. Sein Name ist vor allem mit den Hartz-Reformen und dem damit zusammenhängenden Umbau der Bundesagentur verbunden.
Zugleich stimmte der Verwaltungsrat einstimmig für eine dritte Amtszeit des für Hartz IV zuständigen BA-Vorstandsmitglieds Heinrich Alt. Alt, der ebenso wie Weise bis 2017 im Amt bleiben soll, ist der dienstälteste Manager an der Spitze der Behörde. Der 61-Jährige war noch unter dem früheren Bundesanstalts-Präsidenten Bernhard Jagoda in die BA-Führung berufen worden. Er hatte selbst die Turbulenzen um den späteren BA-Chef Florian Gerster unbeschadet überstanden.
Kritisch sehen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter den Umstand, dass die Bundesagentur in den kommenden Jahren keine nennenswerten finanziellen Rücklagen mehr aufbauen kann. „Man muss es ehrlich sagen: Wir sind für Krisen nicht gewappnet“, stellte Peter Clever von der Arbeitgeberseite mit ungewohnter Deutlichkeit fest. Milliardenschwere Abführungen der BA an die Bundesregierung in Form des sogenannten Eingliederungsbeitrags ließen den Aufbau neuer Rücklagen nicht mehr zu. „Das Geld der Beitragszahler muss in der Beitragszahlerkasse bleiben und darf nicht in die Steuerkasse fließen“, unterstrich Clever.
Als einigermaßen vertretbar bewerteten Arbeitgeber und Arbeitgeber die Einsparungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Zu größeren Kürzungen kommt es 2012 lediglich beim Gründungszuschuss für Arbeitslose, die ihr eigener Chef werden wollen. Die Mittel dafür wurden um 700 Millionen auf 1,0 Milliarde Euro gekürzt. Der BA-Vorstand rechnet für das kommende Jahr mit Einnahmen von 37,8 Milliarden Euro, 26,3 Milliarden davon aus Beitragsmitteln. Dem ständen 37,2 Milliarden Euro Ausgaben gegenüber, allein 13,7 Milliarden Euro für Arbeitslosengeld und 11 Milliarden Euro für die Fortbildung und Ausbildung von Arbeitslosen. Der Überschuss fällt kleiner aus, weil die BA auch Darlehen tilgt.
