CDU-Frauen laufen Sturm gegen Betreuungsgeld
Berlin (dpa) - In der Koalition wächst weiter der Unmut gegen das von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) versuchte am Freitag, die Ablehnung vor allem in den Reihen der Unions-Frauen zu entschärfen.
Eine Gutschein-Lösung soll es aber nicht geben.
Bei dem Treffen ging Kauder nach Angaben aus Fraktionskreisen auf die Kritiker im eigenen Lager zu. „Der Streit ist ausgeräumt, die Missverständnisse sind beseitigt“, hieß es anschließend. Kauder habe auch seine persönliche Kritik an den Gegnern des Projekts bedauert.
Unions-Frauen hatten sich „entsetzt“ über den Verlauf der letzten Fraktionssitzung geäußert, in der Kauder den Gegnern des Betreuungsgeldes indirekt ein christliches Menschenbild abgesprochen haben soll. „Wir haben deutlich gesagt, dass man mit uns nicht so umgehen kann - das gehört sich nicht“, sagte die Vorsitzende der Unions-Fraktionsfrauen, Rita Pawelski (CDU), der Zeitung „Die Welt“ (Freitag).
Pawelski drohte mit der Ablehnung der geplanten Regelung im Bundestag. „Wenn es bei der Barzahlung bleibt, werde ich nicht zustimmen“, sagte sie in dem Interview. Sie verlangte stattdessen eine Gutscheinlösung. Dies lehnte Kauder allerdings am Freitag mit dem Hinweis ab, die Spitzen der Koalition hätten etwas anderes beschlossen.
Kauder sagte den Unions-Frauen aber eine enge Zusammenarbeit bei der konkreten Ausgestaltung der Neuregelung zu. Diskutiert wird etwa, ob das Betreuungsgeld auch gezahlt wird, wenn eine berufstätige Mutter ihr Kind zu einer Tagesmutter gibt oder von der Großmutter betreuen lässt.
Nach den Absprachen der Spitzen von CDU/CSU und FDP sollen Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in eine Krippe geben, von 2013 an 100 Euro monatlich für das zweite Lebensjahr des Kindes erhalten. Von 2014 an soll es dann einen Betrag von 150 Euro für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr geben.
Laut Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger müssen vor Einführung des Betreuungsgelds noch viele Fragen geklärt werden. „Wir haben einen Grundkompromiss getroffen - mehr nicht“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende der „Welt“. Gesprochen werde müsse auch noch über das Familienbild dieser Koalition. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der dpa, es wäre begrüßenswert, „wenn die Union sich einer fachlich überlegenen Gutschein-Lösung öffnet“.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bekräftigte die strikte Ablehnung der Pläne. „Das darf nicht Gesetz werden. Und wenn es das doch wird, muss es mit anderen Mehrheiten zurückgeholt werden“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag). Mit dem Betreuungsgeld würden Kinder aus Familien, in denen das Geld knapp sei und die am dringendsten Betreuung in Kitas und Kindergärten benötigten, wieder zu Hause bleiben. „Das ist gesellschaftspolitischer Unsinn.“
Die geplante Regelung wird laut einer Umfrage von einer Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Lediglich 43 Prozent finden das Vorhaben richtig, während 53 Prozent dagegen sind, ergab das neue ZDF-„Politbarometer“. Auch bei den Unionsanhängern überwiegt die Ablehnung: 44 Prozent sind dafür und 52 Prozent dagegen.
In einer Allensbach-Umfrage sprachen sich 49 Prozent der Bevölkerung für die Geldleistung aus. Immerhin 29 Prozent plädieren stattdessen für die Anrechnung bei der Rente. 22 Prozent der Befragten waren unentschieden. Bei den Eltern mit Kindern unter 18 Jahren waren 56 Prozent für die Direktauszahlung und 24 Prozent für die Berücksichtigung bei der Rente.
