Weiter Kritik an dänischen Grenzkontrollen
Berlin (dpa) - Die geplanten neuen Grenzkontrollen Dänemarks stoßen in Deutschland weiter auf Kritik. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), sagte dem „Hamburger Abendblatt“, als überzeugter Europäer bedauere er die Ankündigung der dänischen Regierung sehr.
Hoyer sagte, die Möglichkeit des ungehinderten Reisens sei „für uns Europäer eines der entscheidenden Wesensmerkmale der Europäischen Union“. Zuvor hatte schon Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verärgert auf Dänemarks Beschluss reagiert, ab Dienstag die Grenzen zu Deutschland mit 30 zusätzlichen Zollbeamten zu kontrollieren: „Die heutige Entscheidung ist ein schlechter Tag für Europa.“
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff (CDU) sagte dem „Hamburger Abendblatt“: „Die Dänen verstoßen gegen den Geist von Schengen.“ Die Entscheidung der dänischen Regierung sei kein Beitrag zur inneren Sicherheit des Landes, sondern sie bediene allein nationalistische Strömungen.
Dänemark hatte angekündigt, dass es ab Dienstag wieder Zollkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze geben werde. Aus Brüssel hieß es dazu am Freitag, noch sei unklar, ob die geplanten Maßnahmen von europäischen Gesetzen gedeckt seien. Dies werde von der EU-Kommission nun geprüft.
