Weiter Kritik an Westerwelle
Berlin (dpa) - Außenminister Westerwelle steht weiter in der Kritik. Sein Amt verliere mit ihm an Bedeutung, kritisiert die Opposition. Die Deutschen sind sich nicht so einig. In einer Umfrage sagen zwar 50 Prozent: Westerwelle soll bleiben; 40 Prozent wollen, dass er geht.
Die Kritik an Außenminister Guido Westerwelle reißt auch nach dem Abflauen der FDP-internen Auseinandersetzung nicht ab. Von Sozialdemokraten und Grünen kam am Wochenende erneut scharfe Kritik. So sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstag), Westerwelle habe „leider nie verstanden, dass Regierungsämter mit Substanz und Verantwortung ausgefüllt werden müssen - und nicht mit Rhetorik und Polemik“. Er habe „die Aufgaben einer Regierung unterschätzt“.
Steinmeier, früher selbst Außenamtschef, kritisierte aber auch den Umgang der FDP mit ihrem Ex-Parteivorsitzenden und Minister: „Niemals in der Geschichte der Bundesrepublik ist ein amtierender Außenminister von seiner eigenen Partei so brutal unglaubwürdig gemacht worden wie Guido Westerwelle.“ Dies sei schade für das Amt, das jetzt Monat für Monat an Bedeutung verliere.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte in der „Bild am Sonntag“: „Faktisch hat Deutschland keinen Außenminister, der dieses Amt ausfüllt.“ Sie warf Westerwelle vor, mit seinem Verhalten in der Libyen-Frage großen Schaden für Deutschland angerichtet zu haben: „Sich erst rauszuhalten und gleichzeitig das Gegenteil zu behaupten und dann auch noch die Erfolge für sich zu beanspruchen - das hat den Rest des diplomatischen Porzellans zerschlagen.“
Kritisch äußerte sich auch der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer. Er sagte dem „Hamburger Abendblatt“ (Montag): „Als Präsident des Internationalen Gewerkschaftsbundes halte ich es für äußerst problematisch, dass wir eine Regierung haben, die ihrem Außenminister offensichtlich nicht mehr vertraut.“
Westerwelle nahm am Wochenende am EU-Außenministertreffen im polnischen Ostseebad Zoppot teil. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle appellierte mit Blick auf die Debatte an die Geschlossenheit der Liberalen. „Ohne Korpsgeist hat Liberalismus keine Zukunft“, sagte Brüderle dem „Focus“. FDP-Bundesvorstandsmitglied Cornelia Pieper warnte davor, Westerwelle nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zum Sündenbock abzustempeln. „Die Wahlergebnisse müssen diejenigen verantworten, die diese Personaldebatte angezettelt haben“, so die Staatsministerin im Auswärtigen Amt.
Trotz aller Kritik sprechen sich einer Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“ zufolge 50 Prozent der Bundesbürger gegen einen sofortigen Rücktritt des Außenministers aus. 40 Prozent sind der Meinung, Westerwelle solle sein Amt aufgeben. Zufrieden sind die Deutschen nicht mit ihm: Eine klare Mehrheit der Befragten (57 Prozent) hält Westerwelle für einen eher schlechten Repräsentanten im Ausland. Nur ein Drittel der Bundesbürger sagt, er vertrete Deutschland eher gut.
Bestätigt fühlen dürfte sich Westerwelle aber für seine Haltung in der Libyen-Frage: Eine deutliche Mehrheit (57 Prozent) der Deutschen hält die Entscheidung der Bundesregierung für richtig, sich nicht am Nato-Militäreinsatz gegen Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi zu beteiligen. Nur 36 Prozent halten das für falsch.
