Weiter Widerstand gegen Mindestlohn in der Union
Berlin (dpa) - Der Mindestlohn von 8,50 Euro, nach der Rente mit 63 ein weiteres zentrales Anliegen der SPD in der großen Koalition, bleibt in der Union umstritten.
Nach einem „Focus“-Bericht warnt der Sprecher der ostdeutschen Bundestagsabgeordneten in der Union, Arnold Vaatz, in einem Schreiben an Fraktionschef Volker Kauder (beide CDU) vor schwerwiegenden Folgen für den Osten: „Wir halten die Wettbewerbsfähigkeit Ostdeutschlands für im Kern gefährdet“, heiße es dem Brief. Dieser solle am Wochenanfang an Kauder geschickt werden.
Darin werde auf „erhebliche strukturelle ökonomische Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland“ hingewiesen. Der „Vertrauensverlust unserer Partei“ in Wirtschaftskreisen „ist schon heute enorm und belastet unsere Arbeit schwer“, heißt es dem Bericht zufolge weiter.
Die ostdeutschen Unionsabgeordneten fordern demnach zahlreiche Änderungen: So solle die Mindestlohnregelung erst ab einem Alter von 25 Jahren gelten. Auch Langzeitarbeitslose und Menschen, die noch nie gearbeitet haben, sollten befristet davon ausgenommen werden.
