dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Wilders-Verluste machen Pro-Europäern Mut - Iren und Tschechen wählen
Den Haag (dpa) - Nach den ersten Abstimmungen bei der Europawahl ist der befürchtete Durchmarsch der Rechtspopulisten ausgeblieben. In den Niederlanden musste die Partei für die Freiheit des Brüssel-Gegners Geert Wilders deutliche Verluste hinnehmen. In Großbritannien scheint die EU-feindliche UKIP dagegen im Aufwind. In ganz Europa herrschte vor der viertägigen Wahl Sorge vor einem Erstarken rechtsextremer, populistischer oder euroskeptischer Parteien. Heute wählten die Iren und Tschechen, am Wochenende folgen die Deutschen, Franzosen und andere.
Bessere Mütterrente und Rente ab 63 können zum 1. Juli kommen
Berlin (dpa) - Etwa zehn Millionen Bundesbürger können sich über Verbesserungen bei der Rente freuen. Es sind nach jahrelangen Abstrichen die ersten Leistungsverbesserungen. Der Bundestag verabschiedete das von der Opposition scharf kritisierte große Rentenpaket mit deutlicher Mehrheit. Damit ist der Weg frei für die verbesserte Mütterrente und die abschlagfreie Rente ab 63. Es ist das teuerste Vorhaben der Koalition von Union und SPD: Pro Jahr kostet es zwischen neun und elf Milliarden Euro mehr. Die Neuregelungen sollen vom 1. Juli an gelten.
Putin: Respektieren Wahl der Ukrainer
St. Petersburg (dpa) - Trotz wiederholter Kritik an der Abstimmung will Russland das Ergebnis der ukrainischen Präsidentenwahl übermorgen „respektieren“. Das sagte Kremlchef Wladimir Putin auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Er antwortete damit bei einer Podiumsdiskussion eher ausweichend auf die Frage, ob Russland die Wahl als legitim anerkennen wird. „Wir arbeiten doch mit jenen Menschen zusammen, die heute an der Macht sind. Natürlich werden wir auch mit den neu gewählten Strukturen kooperieren“, betonte Putin. „Wir verhalten uns mit Respekt zur Wahl des ukrainischen Volkes“.
Thailands Armeechef festigt Macht - Urlauber von Putsch unbeeindruckt
Bangkok (dpa) - Nach dem weltweit verurteilten Putsch in Thailand festigt das Militär seine Macht. Der Armeechef Prayuth Chan-ocha übernahm auch die Aufgaben des Ministerpräsidenten. Angaben über einen möglichen Fahrplan zurück zur Demokratie machte er zunächst nicht. In der Hauptstadt Bangkok blieb es ruhig. Einige Touristen bekamen gar nicht mit, dass die Armee in der zweitgrößten Volkswirtschaft die Macht übernommen hatte. Das Auswärtige Amt in Berlin empfiehlt Reisenden aber nachdrücklich, Demonstrationen und Menschenansammlungen im ganzen Land zu meiden.
Heftige Kritik an Erdogan kurz vor Auftritt in Köln
Köln (dpa) - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan muss sich kurz vor seinem umstrittenen Auftritt in Köln noch einmal heftige Kritik gefallen lassen. So sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in der „FAZ“ einen „heißen Samstag mit Erdogan-Show und Gegendemo“ voraus, der durch den Großeinsatz der Polizei „ein kostspieliges Wochenende für den deutschen Steuerzahler“ werde. Die Polizei rechnet mit Zehntausenden Anhängern und Gegnern des konservativen Politikers. Kanzlerin Angela Merkel mahnte Erdogan, gemäßigte Töne anzuschlagen.
Familienminister wollen zwei Milliarden Euro vom Bund für Kitas
Mainz (dpa) - Mehr Geld für Kitas: Die Familienminister der 16 Länder fordern vom Bund zwei Milliarden Euro für die Kinderbetreuung. Der Bund müsse sich angemessen und dauerhaft an den Kosten beteiligen. Das verlangte die Vorsitzende der Familienministerkonferenz, Irene Alt, nach einem Jahrestreffen in Mainz. Das Geld soll definitiv für Kitas verwendet werden und nicht einfach in die Länderhaushalte fließen - das wiederum wollen die Finanzminister. Seit 1. August 2013 haben schon einjährige Kinder einen Anspruch auf einen Kita-Platz. Noch immer gibt es großen Bedarf beim Ausbau.
