Weiter Widerstand in SPD-Ländern gegen Gabriels Energiekonzept
Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erntet mit seinem Reformkonzept zur Ökostrom-Förderung in den eigenen Reihen immer mehr Kritik. Die SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen warnten vor Jobverlusten.
Aber auch im Süden bildete sich eine Allianz - über schwarz-grüne Parteigrenzen hinweg: Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Horst Seehofer (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) vereinbarten bei einem Treffen einen gemeinsamen Vorstoß zur Energiewende.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wünschte sich von Gabriel Verbesserungen „an einigen Punkten“. „Niemand wird sich wünschen, dass der Neustart bei der Energiewende zu Arbeitsplatzverlusten führt“, sagte sie der Zeitung “Die Welt“ (Samstag). Zuvor hatte bereits Schleswig-Holsteins SPD-Regierungschef Torsten Albig die geplante Drosselung des Windkraft-Ausbaus unsinnig genannt. Auch sein Kollege aus Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, hatte - etwas zurückhaltender - Skepsis erkennen lassen.
Konkret forderte Dreyer in der Zeitung und im Magazin „Focus“, die Frist, bis zu der die alten Fördersätze für Windräder gelten sollen, über den 22. Januar hinaus zu verlängern. Zudem müsse es für Eigenstromerzeuger weiter gute Anreize geben. Auch der Düsseldorfer Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) kritisierte, dass für sie die Befreiung von der Umlage zur Ökostrom-Förderung teilweise aufgehoben werden soll: „Tausende von Arbeitsplätzen, unter anderem in den Bereichen Chemie- oder Stahlindustrie, würden gefährdet“, sagte er dem „Focus“. „Daher können die Vorschläge so nicht bleiben.“ Auch Eigenstromerzeuger müssten Vertrauensschutz genießen.
Bayern und Baden-Württemberg wollen „spätestens Mitte nächster Woche“ eine Absichtserklärung zur Energiewende vorlegen, wie Seehofer am Samstag in München ankündigte. Es handle sich aber nicht um einen gegen Berlin gerichteten Vorstoß. „Die Kanzlerin ist am gleichen Abend von mir informiert worden, dass das konstruktiv unterstützend ist und nicht irgendwas behindern oder erschweren soll“, versicherte der CSU-Chef. Zu den Inhalten sagte er lediglich, es gehe um „alles“: erneuerbare Energien, Versorgungssicherheit, den Erhalt der Arbeitsplätze und andere Themen. „Wenn es in der Energiepolitik einen nationalen Konsens gäbe, wäre das nicht schlecht.“
Beide Landesregierungen haben bislang aber eine unterschiedliche Perspektive. Seehofer stellt die Bezahlbarkeit des Atomausstiegs und die Versorgungssicherheit an die erste Stelle und will in Bayern den Ausbau der Windenergie bremsen - Kretschmanns Regierung macht gegen die geplante Drosselung des Windenergie-Ausbaus an Land Front.
Vor der Belastung von Stromselbstversorgern warnte auch Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Im „Münchner Merkur“ lobte sie die hohe Effizienz industrieller Stromerzeugung. Im „Focus“ warnte sie zudem vor Kürzungen bei der Biomasse-Förderung. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, nannte Gabriels Plan, Eigenstrom-Produzenten an der Ökostrom-Umlage zu beteiligen, in der „Rheinischen Post“ (Samstag) „eine Katastrophe“. Nach Gabriels Plänen sollen sie für Stromproduktionsanlagen, die bis 2013 ans Netz gegangen sind, knapp 1 Cent je Kilowattstunde zahlen.
Die geplante Bremse beim Ökostromausbau stellt nach einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstag) auch den Bau neuer Leitungsnetze infrage. In einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion heiße es, wenn künftig
weniger Windparks auf dem Meer und an der Küste entstünden, mache das „eine neue Netzberechnung erforderlich“.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte die EU-Kommission zu einer besseren Zusammenarbeit mit der Bundesregierung in der Energiepolitik auf. Er reagierte damit auf das Untersuchungsverfahren der Kommission zur Überprüfung der Stromrabatte für deutsche Unternehmen. In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ warf er ihr „eine technische Argumentation“ vor. Der „Bild“-Zeitung (Samstag) sagte der designierte sozialdemokratische Spitzenkandidat bei der Europawahl: „Die EU wäre gut beraten, alle ihre Instrumente und Fördermöglichkeiten so einzusetzen, dass die Energiewende in Deutschland ein Erfolg wird.“
Albig sagte der „FAS“: „Wir sind voll und ganz an der Seite von Bundeswirtschaftsminister Gabriel, wenn es darum geht, zu verhindern, dass Brüssel uns das ganze EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) zerschießt.“
Der Strompreis interessiert die Deutschen derzeit mehr als die rasche Umsetzung der Energiewende. In einer Emnid-Umfrage für „Focus“ sagten 52 Prozent der Befragten, das Bremsen des Preisanstiegs für private Verbraucher sei wichtiger als die Abkehr vom Atomstrom. 40 Prozent setzten die Prioritäten umgekehrt.
