Westerwelle geht — jetzt auch als Vizekanzler
Opposition fordert nun den Rücktritt vom Amt des Außenministers. Philipp Rösler soll neuer Parteichef werden.
Berlin. In der FDP läuft alles auf Philipp Rösler als neuen Parteichef zu. Der 38-jährige Gesundheitsminister hat zwar noch nicht offiziell seine Kandidatur für die Nachfolge von Guido Westerwelle angemeldet. In der Parteispitze wird aber fest davon ausgegangen, dass er heute vor den Spitzengremien von Partei und Fraktion seinen Hut in den Ring wirft.
Westerwelle kündigte gestern an, dass er auch das Amt des Vizekanzlers abgeben will — falls der neue Parteivorsitzende Regierungsmitglied ist. Die Opposition fordert seinen Rücktritt auch als Außenminister. Auch aus der FDP kommen entsprechende Forderungen.
Das Parteipräsidium stellte sich dagegen einstimmig hinter Westerwelles Wunsch, Außenminister zu bleiben. Für den Parteivorsitz will er auf dem Bundesparteitag Mitte Mai nicht mehr antreten.
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sieht wegen der Personaldebatte beim Koalitionspartner keine Notwendigkeit für eine Kabinettsumbildung.
Neben dem niedersächsischen Landeschef Rösler wird auch Generalsekretär Christian Lindner (32) als möglicher Kandidat für die Westerwelle-Nachfolge genannt. Der Generalsekretär grenzte sich ausdrücklich von dem sehr auf eine Person zugeschnittenen Führungsstil Westerwelles ab:
„Die FDP wird künftig im Team geführt.“ Bei der neuen Führungsriege werde es „nicht nur um den Steuermann“ gehen. Gravierende Änderungen des bisherigen FDP-Kurses soll es laut Lindner nicht geben: Man werde sich keinen „politischen Weichspüler“ verordnen.
Sollte Rösler im Fall seiner Wahl ins Wirtschaftsministerium wechseln wollen, müsste Rainer Brüderle gehen. Für Rösler könnte dann Staatssekretär Daniel Bahr an die Spitze des Gesundheitsministeriums rücken, der als nordrhein-westfälischer FDP-Vorsitzender einen starken Landesverband hinter sich hat.
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum verlangte von Westerwelle, auch das Außenministerium abzugeben. „Ein glaubwürdiger Neuanfang ist für die FDP nur ohne Westerwelle zu machen“, sagte der FDP-Politiker. Auch SPD, Grüne und Linke verlangten einen vollständigen Rückzug Westerwelles. „Das Auswärtige Amt ist kein Rückzugsraum für gescheiterte Parteipolitiker“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth.
