Wie zwölf junge Abgeordnete die SPD verändern wollen
Eine Gruppe um den Wuppertaler Helge Lindh (SPD) veröffentlicht neue Thesenpapiere. Sie sollen Politik und Stil verändern.
Düsseldorf. Die SPD sucht ihren Kurs, der parteiinterne Erneuerungsprozess läuft. Ob er erfolgreich und nachhaltig sein wird, hängt im wesentlichen von den Ideen der Mitglieder und der Gesprächsbereitschaft der Führung ab. Im besten Fall kommt viel von beidem zusammen. Mancher zweifelt noch daran.
Nicht aber eine Gruppe von zwölf jungen SPD-Abgeordneten aus dem Bundestag um den Wuppertaler Helge Lindh. Die Sozialdemokraten im Alter zwischen „28 und 40“, wie Lindh sagt, haben vier neue Thesenpapiere in Umlauf gebracht, die es inhaltlich in sich haben. Etwa jenes zur künftigen Arbeitswelt in einer digitalisierten Welt: Die Politiker fordern die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro, wollen die allgemeine Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 35 Wochenstunden reduzieren, ein lebenslang gültiges „Chancenkonto von 20 000 Euro“ etablieren und ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften einführen. Und das sind nur Beispiele.
Unter dem Titel „Lust auf morgen“ sind die vielfältigen Thesen zu den Komplexen „Arbeit von morgen“, „Wachstum, Wohlstand, Wertschöpfung“, „Bürgerfreundlicher Staat“ und „Deutschlands außenpolitische Rolle“ eine Erweiterung eines ersten Themen-Aufschlags der ambitionierten Gruppe aus dem März dieses Jahres. „Die große Resonanz und positiven Reaktionen“ seinerzeit hätten überrascht, sagt Lindh. Jetzt gehe es darum, die „Diskussion in der SPD für die Fragen der Zukunft zu sensibilisieren“.
Helge Lindh aus Wuppertal ist seit Herbst 2017 für die SPD im Bundetag. Foto: Christoph Busse
Die Zukunft, ist man geneigt zu sagen, ist aber nicht günstig zu haben. Lindh macht auch keinen Hehl daraus, dass die heterogene Zwölfer-Kombo mit Hang vom linken bis zum rechten Flügel der Sozialdemokratie eine deutlich höhere Investitionsquote im Blick hat als die amtierenden Handlungsträger: „Um unser wirtschaftliches Wachstum zu sichern“. Die Politik der Schwarzen Null dürfe nicht „ausschließlich leitgebend“ sein. Heruntergekommene Schulen, beschädigte Straßen oder marode Brücken dürfe es nicht mehr geben. Ein „funktionierender und starker“ Staat, sagen sie, sei über seine intakte Infrastruktur sichtbar.
Die gesetzliche Rentenversicherung als „Kern des Rentensystems“, Grundrente ohne Bedarfsprüfung, eine eigenständige Kindergrundsicherung mit „einem festen monatlichen Beitrag pro Kind, die mit dem Einkommen der Eltern entsprechend versteuert wird“ — und als Leitsystem durch die komplexe Verwaltung der Republik ein „Bürgerlotse“ — das sind traditionelle, aber durchaus pointierte SPD-Positionen. Und es sind linke Positionen. Mit einem starken Staat, der als durchgängiges Leitmotiv tatsächlich in alle Richtungen funktioniert: In der Unterstützung der sozial Schwächeren wie in der Umsetzung von innerer Sicherheit. „Sicherheit ist in legitimer Anspruch und darf kein Privileg Besserverdienender sein“ heißt es. Und: „In der Asyl- und Migrationspolitik stehen wir für einen konsequenten humanitären Pragmatismus, der auf europäische Lösungen statt auf nationale Scheinlösungen setzt.“
Ob sie gehört werden? Das soll und wird Debatten auslösen“, sagt Lindh, der mit den Seinen auch den „Politikstil“ ändern will. Debatten nicht ausweichen, sondern sie führen, Meinungen ertragen, „nie weinerlich“ sein - und entscheiden. „Die Stimme der SPD, sagt er, „muss relevant sein.“ Eine Vorlage immerhin ist jetzt in der Welt.
