Mobilfunkgipfel: "Minister Scheuer wird die Probleme nicht anpacken"
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) trifft am Donnerstag Vertreter der drei Netzbetreiber Telekom, Vodafone und O2 zum Mobilfunkgipfel in Berlin. Vor dem Gipfel sprachen wir mit dem Fraktionsvize der Grünen, Oliver Krischer.
Er widerspricht den Netzbetreibern, dass die LTE-Abdeckung besser geworden sei. Positive Ergebnisse vom Gipfel erwartet Krischer nicht.
Herr Krischer, ist der Mobilfunkgipfel am Donnerstag bei Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nicht notwendig und gut?
Oliver Krischer: Ein Gipfel ist immer schön. Ich befürchte nur, dass am Ende nichts dabei herauskommen wird. Die Netzbetreiber werden vielleicht eine bessere Netzabdeckung versprechen, und Minister Scheuer wird sich freundlich bedanken. Aber die Probleme wird er nicht anpacken.
Was sind denn die drängendsten Probleme?
Krischer: Eine vielbefahrene ICE-Strecke ist die zwischen Köln und Aachen mit dichtester Besiedlung am Rande. Da reißt mindestens ein Dutzend Mal die Verbindung ab. Surfen kann man in weiten Bereichen überhaupt nicht mit dem Handy. Von der katastrophalen Netzabdeckung im ländlichen Raum will ich gar nicht reden. Das sagt doch alles über die Probleme, oder?
Die Netzbetreiber behaupten hingegen, die LTE-Abdeckung sei besser geworden.
Krischer: Ich weiß nicht, woher die Netzbetreiber ihre Zahlen haben, aber mit der Realität hat das nichts zu tun. Die Erfahrung der Bürger insbesondere im ländlichen Raum ist eine ganz andere. Es gibt unabhängige Erhebungen, aus denen hervorgeht, dass das Netz sogar schlechter geworden ist.
Was schlagen Sie vor?
Krischer: Es darf nicht mehr so sein, dass der Staat mit der Versteigerung der Funklizenzen Milliarden verdienen will. Sondern es muss so wie in Skandinavien sein: Dort werden ohne große Einnahmen die Lizenzen vergeben, aber dann den Netzbetreibern auch klare und nachprüfbare Vorgaben gemacht, inklusive möglicher Sanktionen. Die fehlen in Deutschland. Bei LTE und 3G ist das Kind in den Brunnen gefallen, bei der Vergabe der 5G-Lizenzen müssen wir daraus lernen.
Ein besseres Netz braucht aber auch mehr Funkmasten. Da werden viele Bürger auf die Barrikaden gehen.
Krischer: Ich kann verstehen, dass niemand gerne neben einem Funkmasten wohnen will. Deswegen wäre es sinnvoll, wenn sich die Netzbetreiber zusammentun und eine Sendeanlage zusammen nutzen, anstatt drei zu bauen. Bei 5G wird das auch gar nicht anders gehen, weil wir dann über die dreifache Anzahl an Masten sprechen müssen. Denn die Reichweiten sind deutlich geringer.
Bedeutet ein besseres Netz auch höhere Preise?
Krischer: Das ist das Verrückte in Deutschland: Wir haben die höchsten Mobilfunkpreise im internationalen Vergleich, aber gleichzeitig mit das schlechteste Netz. Da rangieren wir irgendwo zwischen Albanien und Russland. Die Verbraucher zahlen über die vergleichsweise hohen Mobilfunk-Preise die Milliardenkosten für die Lizenzversteigerungen.
