Trotz finanzieller Förderung Zahl der Ausreisepflichtigen weit geringer als angenommen
Berlin (dpa) - Die Linke wirft der Bundesregierung „Trickserei“ beim Umgang mit der Zahl an Ausreisepflichtigen vor. Die Angaben im Ausländerzentralregister zu Ausreisepflichtigen seien aufgrund von Fehleintragungen deutlich zu hoch, sagte die Linke-Politikerin Ulla Jelpke.
„Höchstwahrscheinlich ist die reale Zahl der im Land lebenden Ausreisepflichtigen um bis zu 35 Prozent niedriger.“ Die Bundesregierung operiere trotzdem mit dem überhöhten Zahlenmaterial, um „flüchtlingsfeindliche Gesetze“ durchzusetzen. Das Bundesinnenministerium wies die Vorwürfe zurück.
Jelpke beruft sich auf einen Leitfaden des „Beauftragten für Flüchtlingsmanagement“, Frank-Jürgen Weise, zur „Verbesserung der Datenqualität im Ausländerzentralregister (AZR)“ von Ende März. Dieser liegt der dpa vor. Darin heißt es, die Datenlage im AZR weise „teils erhebliche Defizite“ auf. Es gebe eine „signifikante Anzahl inkonsistenter oder unplausibel erscheinender Datensätze“. Aufgelistet ist darin ein großer Anteil „zu prüfender Datensätze“.
Jelpke sagte, so bestünden bei insgesamt 25 Prozent der angeblich Ausreisepflichtigen erhebliche Zweifel an deren Ausreisepflicht, weil es sich um Menschen im laufenden Asylverfahren, um EU-Bürger oder um anerkannte Flüchtlinge handeln soll. Bei weiteren zehn Prozent bestünden Zweifel, ob sich die Betroffenen überhaupt noch im Land aufhielten, weil die Einträge nicht aktualisiert worden seien.
In dem Leitfaden heißt es weiter: „Unvollständige oder fehlerhafte Datenbestände sind angesichts der zentralen Bedeutung, die das AZR für strategische und behördliche Entscheidungen sowie für die Berichterstattung im politischen Raum besitzt, von außerordentlicher Tragweite.“ So könne es auf Grund von Datenmängeln zu „teils gravierenden Fehlentscheidungen“ kommen.
Die Bundesregierung beruft sich regelmäßig auf die AZR-Zahlen, etwa bei der Debatte über freiwillige Ausreisen oder die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) ging gerade erst am Donnerstag darauf ein. Bei der Vorstellung eines Online-Portals für abgelehnte Asylbewerber, die eine freiwillige Rückkehr in ihre Heimat erwägen, sagte Schröder, mit Stand Ende Februar seien rund 215 000 Ausreisepflichtige in Deutschland registriert gewesen. Etwa 60 000 davon hätten keine Duldung. „Diese Personen sind verpflichtet, das Land zu verlassen.“
Jelpke hielt dagegen, diese Zahl sei selbst laut AZR inzwischen niedriger: „Aus internen Unterlagen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge geht hervor, dass Ende März 2017 nur 205 758 Ausreisepflichtige in Deutschland lebten, 76 Prozent von ihnen wurden aus unterschiedlichen Gründen geduldet.“ Die Aussagekraft der Zahlen sei aber ohnehin begrenzt. Schon 2011 habe sich nach mehreren Parlamentsanfragen gezeigt, dass die Zahl der Ausreisepflichtigen ohne Duldung damals nicht wie offiziell angegeben bei 70 000, sondern bei 30 000 gelegen habe. Sie kritisierte, es handele sich nicht um zufällige Rechenfehler, sondern um Tricksereien mit System.
Eine Sprecherin des Innenressorts sagte auf dpa-Anfrage, die Zahl der Ausreisepflichtigen sei naturgemäß nicht statisch und unterliege ständigen Veränderungen aufgrund hoher Entscheidungszahlen und fortlaufender Datenbereinigungen. „Die daraus entstehenden Unschärfen sind bekannt und nicht neu, Bund und Länder arbeiten kontinuierlich an einer Verbesserung der Datenqualität.“ Das AZR werde überarbeitet. Die Maßnahmen zur besseren „Durchsetzung der Ausreisepflicht“ und zur Förderung der freiwilligen Rückkehr seien jedoch unabhängig davon nötig - wegen Erfahrungen aus der Praxis und wegen „unbestritten hoher und erwartungsgemäß steigender Zahlen von Ausreisepflichtigen“.
