Zuwanderer: Union geht auf Konfrontation zur EU-Kommission
Berlin/München (dpa) - Im Streit um Hartz-IV-Zahlungen für arbeitslose Einwanderer aus EU-Ländern gehen führende Unionspolitiker mit der EU-Kommission hart ins Gericht. „Die Kommission agiert oftmals, ohne wirklich die Lebensrealitäten zu kennen“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer der Nachrichtenagentur dpa.
Am Freitag hatte die Kommission deutlich gemacht, dass ein genereller Ausschluss von neu zugewanderten Arbeitslosen aus EU-Staaten von Hartz-IV-Leistungen nicht zulässig sei. Nötig seien konkrete Einzelfallprüfungen.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wies die Position der Kommission ebenfalls als „völlig inakzeptabel“ zurück. „Würde sich ihre Ansicht durchsetzen, würde es vermutlich einen erheblichen Zustrom von Menschen geben, die allein wegen der Hartz-IV-Zahlungen nach Deutschland kommen würden.“ Dies sei nie Sinn der Freizügigkeit in der EU gewesen, sagte Kauder der „Bild“-Zeitung (Samstag). „Die EU-Kommission scheint wieder einmal die Folgen ihrer Positionen nicht recht zu bedenken.“
Seehofer sagte mit Blick auf Bereiche, in denen sich Brüssel in nationale Belange einmischt: „So etwas schadet der Zustimmung zur europäischen Idee.“ Als Beispiele nannte er neben dem Thema Zuwanderung auch die Einlassungen Brüssels zur geplanten Pkw-Maut auf Autobahnen oder zu den Ausnahmen für energieintensive Betriebe beim Erneuerbare-Energien-Gesetz. „Das ist Wasser auf die Mühlen der Europa-Kritiker.“ Seehofer beteuerte, die CSU sei „ausdrücklich für die Freizügigkeit“. „Aber wir sind gegen den Zuzug in die sozialen Sicherungssysteme.“
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Wir haben bewusst keine Sozialunion.“ Es sei ein europäisches Grundprinzip, dass nur derjenige Leistungen erhalte, der auch etwas eingezahlt habe. „Dies Prinzip muss man aufrechterhalten, sonst kann sich jeder das Sozialsystem aussuchen, das für ihn am günstigsten ist.“
Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), konterte: „Wir brauchen in der EU keine Wohlstandsinseln, sondern soziale Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger - unabhängig davon, wo sie in der EU leben und arbeiten“, sagte er „Handelsblatt Online“.
Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) forderte eine Klarstellung im Europarecht. Freizügigkeit innerhalb der EU dürfe gerade nicht den Tourismus in die höchste Sozialleistung auslösen, sondern solle der arbeitenden Bevölkerung neue Chancen eröffnen, sagte sie der „Rheinischen Post“.
Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), plädierte dafür, offen über Probleme mit europäischen Einwanderern zu sprechen. „Wir können nicht leugnen, dass es in manchen Städten Probleme gibt mit einer kleinen Minderheit, die nicht oder schwer integrierbar ist und sich nicht verantwortungsbewusst verhält“, sagte er mit Blick auf die seit Januar geltende völlige Freizügigkeit auch für Rumänen und Bulgaren der „Wirtschaftswoche“.
Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, sieht die EU für die Arbeitnehmerfreizügigkeit nur unzureichend gewappnet. „Unser Sozialsystem ist auf diese Situation ebenso wenig vorbereitet wie das anderer Mitgliedsstaaten“, sagte er „Handelsblatt Online“. Nötig sei eine EU-weite Debatte „über die soziale Flankierung der Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt und die Dämpfung des Migrationsdrucks durch eine ausgeglichenere Wirtschaftsentwicklung“.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), forderte einen stärkeren Datenaustausch der Behörden, um unrechtmäßigen Sozialleistungsbezug durch Zuwanderer zu unterbinden. Wo dies aus Gründen des Datenschutzes nicht möglich sei, müssten die Vorschriften geändert werden, forderte Uhl.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, warf der CSU vor, sie versuche, mit ihrer „rabulistischen Kritik“ an der EU-Kommission die EU-kritische Alternative für Deutschland (AfD) „in Sachen europafeindliche Ressentiments noch rechts zu überholen“. Dass die Kommission mehr Einzelfallgerechtigkeit verlange, sei nur zu unterstützen.
