Zwei Kommissionen sollen Atom-Streit lösen
Berlin (dpa) - Zwei Kommissionen sollen im Auftrag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Sicherheit der Atomkraft in Deutschland grundlegend klären.
Eines der Gremien, die dem Umweltministerium zugeordnete Reaktor-Sicherheitskommission, soll die technischen Fragen bei der anstehenden Überprüfung der Kernkraftwerke klären, erläuterte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der fünf Länder mit Atommeilern. Die zweite, neu zu bildende Ethik-Kommission solle sich vor allem mit gesellschaftsrelevanten Fragen der Atomkraft befassen.
Dieser „Rat der Weisen“ wird vom früheren Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) und dem Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Matthias Kleiner, geleitet. Dem Rat gehören weitere Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, Gesellschaft und der Kirchen an.
Die Opposition warf Merkel vor, sich um Antworten zu drücken. Sie wolle Zeit bis nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am kommenden Sonntag gewinnen. Entgegen der Ankündigungen sei zudem ein beschleunigter Ökoenergieausbau nicht besprochen worden.
Merkel deutete an, es könne nach den drei Monaten des Moratoriums ein neues Atomgesetz geben. „Ich schließe nicht aus, dass die Überprüfungen Auswirkungen auf die Laufzeiten haben können.“ Am 15. April will Merkel in einem weiteren Spitzentreffen mit allen 16 Ministerpräsidenten beraten, wie der stockende Netzausbau beschleunigt werden kann, um etwa Windstrom von der Küste in den Süden zu transportieren. Zudem soll es dann darum gehen, wie das Zeitalter der erneuerbaren Energien schneller erreicht werden kann.
Trotz bekannter Mängel bei den vor 1980 ans Netz gegangenen sieben Meilern hatte die Regierung im Herbst die Laufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert. Nach der Atomkatastrophe in Japan machte die Regierung eine Kehrtwende in ihrer Atompolitik. Seit vergangener Woche stehen acht der 17 deutschen Meiler vorerst still.
Bei der Überprüfung gehe es auch um Fragen der generellen Auslegung der Atomkraftwerke, etwa gegen Cyberangriffe auf die Computersysteme der Anlagen, sagte Merkel. Man müsse einen Arbeitsplan für alle Kernkraftwerke mit neuen Prüfaufgaben erstellen. „Es wird gezielt an neuen Fragen gearbeitet“, betonte Merkel. Bis zum 15. Juni will Merkel durch die Reaktor-Sicherheitskommission klären lassen, welche Konsequenzen aus Fukushima zu ziehen sind. Erst dann wird entschieden, welche Meiler weiter betrieben werden dürfen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel (SPD) wertete die Kommissionen als Beweis, dass Merkel keine Energiewende in Deutschland einleiten wolle. „Die Kehrtwende der Kanzlerin ist eher eine 360-Grad-Wende.“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Merkel Ratlosigkeit vor: „Wenn Du nicht mehr weiter weißt, dann bilde einen Arbeitskreis.“
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) betonte, bei der Überprüfung werde „der Sicherheitsbegriff selbst infrage gestellt“ und eine völlig neue Sicherheitsauslegung geprüft. Er lehnte es auf Nachfrage aber ab, das schon von Rot-Grün ausgearbeitete neue verschärfte Kerntechnische Regelwerk mit möglicherweise teuren Nachrüstanforderungen bei der anstehenden AKW-Überprüfung anzuwenden.
Mit Blick auf die kurze Zeit zur Klärung grundsätzlicher Fragen sagte Röttgen: „Ich glaube, dass drei Monate anspruchsvoll, aber machbar sind.“ Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) betonte, beim Netzausbau für mehr Ökostrom komme es auf drei Dinge an: Akzeptanz der Bürger, Verfahrensbeschleunigung und Investitionen.
Der Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur (dena), Stephan Kohler, plädierte dafür, den unter Rot-Grün vereinbarten Atomkonsens umzusetzen, der einen Ausstieg bis 2022 vorsah. Das sei eine realistische Zielmarke, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Alles andere würde zu deutlich höheren Strompreisen führen. Das können wir uns als Industrieland nicht erlauben.“ Voraussetzung für den schrittweisen Atomausstieg sei ein massiver Ausbau der Stromnetze.
Kohler sieht eine Gefahr von Stromausfällen, falls neben den jetzt abgeschalteten acht Atomkraftwerken in Deutschland weitere Meiler vom Netz gehen. Wenn wie geplant im Mai fünf weitere AKW wegen Revisionen abgeschaltet würden, werde die Situation „sehr angespannt“ sein. „In Spitzenzeiten besteht die Gefahr regionaler Blackouts.“ Bereits an diesem Samstag soll der Meiler Grafenrheinfeld in Unterfranken zur jährlichen Revision vom Netz gehen. Dann werden nur noch 8 von 17 AKW Strom produzieren.
Anti-Atom-Gruppen erwarten an diesem Samstag bei vier Großkundgebungen in Hamburg, München, Berlin und Köln zehntausende Demonstranten. Das Motto lautet: „Fukushima mahnt: Alle Atomkraftwerke abschalten“.
