Jetzt doch: Im Gleichschritt zu niedrigeren Steuern
Schwarz-Gelb sieht nach langem Streit Raum für Milliarden-Entlastungen. Doch Opposition und Länder bremsen.
Berlin. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will noch vor der Sommerpause eine Steuerentlastung von bis zu zehn Milliarden Euro beschließen. Die Entlastung der Bürger und Firmen soll auf einer Kabinettssitzung Anfang Juli offiziell verkündet werden, verlautete aus Koalitionskreisen. Geplant ist vor allem eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen. Dies könne über eine Abflachung des „Mittelstandsbauchs“ und der „kalten Progression“ bei der Einkommensteuer geschehen. Die „kalte Progression“ ist eine Art heimliche Steuererhöhung. Dabei werden Lohnzuwächse durch die höhere Einkommensteuerbelastung größtenteils wieder aufgezehrt.
Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, die Koalition komme dank des starken Aufschwungs beim Abbau der hohen Staatsverschuldung gut voran. „Dieser Weg der Haushaltskonsolidierung wird uns an einem bestimmten Punkt zu den Spielräumen bringen, die wir brauchen, um Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen vornehmen zu können“, sagte Seibert.
SPD, Grüne und Linke warnten angesichts von Rekordschulden vor großzügigen Steuergeschenken auf Pump.
Die Koalition braucht für Steuersenkungen die Zustimmung des Bundesrats. Und die Unions-Ministerpräsidenten drohten bereits mit einem Veto. So lehnen die CDU-Regierungschefs von Thüringen, Sachsen-Anhalt und dem Saarland Entlastungen zum jetzigen Zeitpunkt ab. Das schwarz-gelb-grün regierte Saarland werde einem solchen Plan nicht zustimmen, weil dadurch die Einhaltung der Schuldenbremse völlig unmöglich werde, kündigte Ministerpräsident Peter Müller (CDU) an.
Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kündigte Widerstand an und warnte davor, den Kurs der Haushaltskonsolidierung zu verlassen. „Grüne werden sich in Bund und Ländern gegen die unseriösen Steuersenkungspläne stemmen“, sagte sie.
