Kabinett: Schäubles kraftvolle Rückkehr
Bundesfinanzminister spricht deutliche Worte zur Euro-Krise.
Berlin. Richtungsweisende Äußerungen können die beste Strategie gegen Zweifel an der physischen Belastbarkeit sein. So mag sich das Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gedacht haben, der zu Wochenbeginn wieder auf der Berliner wie der Brüsseler Bühne präsent war.
Gut eine Woche nach dem offiziell mit "Medikamentenunverträglichkeit" begründeten Krankenhausaufenthalt in Brüssel und später in einer deutschen Klinik meldete er sich in Bundestag, Bundeskabinett und ausgesuchten Fernseh-Interviews zurück.
"Er hatte dabei einiges aufzuräumen", merkte ein Mitarbeiter an. Im Klartext: Er musste verschiedene politische Diskussionen wieder "vom Kopf auf die Füße" stellen. Und dies tat der 67-Jährige dann mit unmissverständlicher Klarheit.
Beispiel Finanztransaktionssteuer: Die Wahrscheinlichkeit einer Verabschiedung auf dem Treffen der G20 Ende Juni im kanadischen Toronto sei "nicht so furchtbar groß", meinte er. "Aber wenn es möglich sein sollte, dann würden wir uns dafür einsetzen." Da die USA aus ihrem Widerstand keinen Hehl macht, müsse man zur Not über eine europäische Lösung nachdenken.
Beispiel Steuererhöhungs-Debatten: Der Forderung nach mehr Bürgerbelastung, um das staatliche Defizit leichter ausgleichen zu können, erteilt der Minister - anders als einige seiner engsten Mitarbeiter - eine klare Absage. Die Probleme müssten durch Einsparungen gelöst werden. Wobei er vor einer Dramatisierung der Sparanstrengungen warnte: Sie erforderten allerdings "Einschränkungen".
Schäuble stellte vor allem einen erheblichen Subventionsabbau in den Vordergrund.
Wenn es um die Durchsetzung seines Kurses geht, kennt Schäuble keine Freunde. Das machte er deutlich, als er die Forderungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) kommentieren sollte, der auch Einsparungen in der Bildung und bei der Kinderbetreuung verlangt hatte. Der Finanzminister sei gegen pauschale Sparansätze: "Der Rasenmäher ist ein wunderbares Gerät, um den Garten zu pflegen." Aber, so fügte er mit einem listigen Lächeln hinzu: "In der Finanzpolitik taugt er gar nichts."
Schäuble fährt wieder "volles Pensum", berichtete der Mitarbeiter; er sei "quasi von Null auf Hundert" gestartet. Sorgen um seine Belastbarkeit versucht er zu zerstreuen. Wie hat er jüngst einem Journalisten anvertraut: "Unkraut vergeht nicht."
