Koalitionsbildung: „Frau Kraft wird erkennen, dass sie die Nummer zwei ist“
Ministerpräsident Koch über den Poker in Düsseldorf und die Parallelen zu Hessen.
Herr Koch, war der 9. Mai für Sie ein Déjà-vu-Erlebnis?
Koch: Das kann man so sagen. Das gilt für das Ergebnis wie für die Psychologie des Abends. Ohne den Vorsprung in den ersten Hochrechnungen hätte Frau Kraft sicher nicht alle fünf Minuten behauptet, sie habe die Wahl gewonnen. Das ist exakt der gleiche Effekt wie bei Frau Ypsilanti.
Koch: Sagen wir es mal so: Es muss eine stärkste politische Kraft geben, die das Spiel bestimmt. Die Sozialdemokraten haben immer eine Alternative ...
Koch: Die nur an der Eitelkeit von Frau Kraft scheitert, weil sie gern Ministerpräsidentin wäre. Das erklärt den absurden Versuch, mit einer radikalen Splitterpartei gemeinsame Sache zu machen. Alles wie bei Ypsilanti: Die Versprechen vor der Wahl - und jetzt die ersten Gespräche mit der Linkspartei.
Koch: Die Sozialdemokraten setzen auf einen gewissen Gewöhnungsprozess bei einem skandalösen Vorgang. Wenn ich mir die Biographien der Linken-Abgeordneten ansehe, erkenne ich wieder Parallelen zu Hessen.
Inwiefern?
Koch: Der Fraktionschef der hessischen Linken hat permanent Stasi und Verfassungsschutz gleichgesetzt - das macht die Spitzenkandidatin der Linken in NRW auch. Dass einige in der hessischen SPD am Ende ausgeschert sind, liegt an den Debatten, die sich die Linke in dem Übergangsjahr geleistet hat. Man konnte im Landtag den Gesichtern der SPD-Kollegen ansehen, wie unerträglich es war, wenn die frühere DDR fast verherrlicht wurde. Alles wie in Düsseldorf. Wir haben ein Jahr Zeit gehabt, hinreichend deutlich zu machen, wofür die Linke steht. Ohne diese Zeit weiß ich nicht, wie die SPD sich entschieden hätte.
Koch: Sie dürfen als stärkste Partei nicht hinterherlaufen. Die Tür für die SPD ist offen. Man muss sich nicht täglich den Tort antun, zu behaupten, dass man nicht miteinander reden kann. Irgendwann wird Frau Kraft erkennen und es der SPD sagen müssen, dass sie die Nummer zwei ist. Das passt nicht zur Sektlaune am Wahlabend, aber es ist die Wahrheit. Im Sport entscheidet auch die Zehntelsekunde Vorsprung darüber, wer Erster und wer Zweiter ist.
Koch: Das wäre extrem. Wenn die SPD sie hoffähig macht, dann bekommen Leute mit kommunistischem Gedankengut einen Einfluss, den mehr als 90 Prozent der Bürger nicht wollen. Es ist irgendwie beruhigend, dass auch die überwältigende Mehrheit der SPD-Wähler in NRW keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei will.
Koch: Dass es eine prinzipielle Nähe gibt, ist kein Geheimnis. Ich kann nach den Erfahrungen in Hessen nur eines feststellen: Die Verlässlichkeit der FDP, die Bereitschaft, auf Amt und Dienstwagen zu verzichten und Grundsätze nicht zu verraten, hat sich bei der nächsten Wahl ausgezahlt. Die hessische FDP ist für ihre Konsequenz vom Wähler belohnt worden.