Berlin. Süffisant stellen sie im Justizministerium fest, "wir schreiben unsere Gesetze selbst". Ein kleiner Seitenhieb. Am Mittwoch wurde bekannt, dass Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sich ein neues Gesetz zum Insolvenzrecht von einer Anwaltskanzlei basteln ließ. Der Hintergrund ist banal: Der Senkrechtstarter hatte ein eigenes Modell, aber auch den Auftrag des Kabinetts, sich erst mit Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) zu verständigen. Als das misslang, gingen beide Häuser getrennte Wege. Und deshalb gibt es zwei Entwürfe: Einen von der Anwaltskanzlei Linklaters und noch einen, den Zypries alsbald vorstellen will.
Der Streit zwischen den zwei Häusern und zu Guttenbergs trickreiches Vorgehen werfen ein Schlaglicht auf die diskreten Dienste von Anwälten, Beratern und Lobbyisten. Linklaters ist keine Ausnahme, allenfalls ein bemerkenswerter Fall von Outsourcing an Gesetzesarbeit.
Auf Anfrage der Linkspartei gab die Regierung an, dass sie sich für 17 Gesetzentwürfe externen Sachverstand eingekauft hat. Kosten: 2,5 Millionen Euro. Da sind die Honorare für Linklaters noch nicht einmal eingerechnet. Das Ministerium weigerte sich, eine Zahl zu nennen. Angeblich habe es bisher keine Abrechnung gegeben. san
