Herr Hüther, halten Sie die Wahlprogramme für die richtige Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise?
Hüther: Wenn wir uns die Programme beispielsweise von Union und SPD anschauen, dann fehlt vor allem die Antwort auf die Frage, wie in der jetzigen Lage das Verhältnis zwischen staatlichem und privatem Sektor neu justiert werden muss, wo es neue Regulierungen geben muss. Bei der SPD kommt hinzu, dass sie die Krise mit einer Entartung des Systems erklärt, aber nicht sagt, wo der Staat durch Unterlassen Fehler gemacht hat - unter anderem bei den Landesbanken.
Hüther: Steuersenkungen sind realistisch, wenn sie verbunden sind mit einem über zehn Jahre angelegten Programm zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Steuersenkungen sind sinnvoll, weil sie eine bedeutsame Auswirkung auf die Konjunktur haben: Sie steigern die Kaufkraft der Bürger.
Hüther: Die Konzepte von Union und FDP gehen in die richtige Richtung. Am wichtigsten sind eine Senkung des Eingangssteuersatzes und die Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauches. Das Programm der Union ist realistischer - die FDP-Forderung nach einer drastischen Vereinfachung des Steuersystems halten ich eher für eine Vision.
Hüther: Ich halte das für billiges Wahlkampfgeklingel. Die Steuer- und Abgabenquote in Deutschland ist in Ordnung. Außerdem wäre es falsch, in einer Krise Zusatzbelastungen durchzusetzen.
Hüther: Wir brauchen mehr Wettbewerb zwischen den Kassen. Das war im alten System mit unterschiedlichen Beitragssätzen besser als mit dem einheitlichen Beitrag. Für falsch halte ich, die Privatversicherung zu schwächen, denn sie ist demografiefest.
Hüther: Ich halte das Thema für Augenwischerei. Es betrifft nur alleinstehende Vollzeitbeschäftigte, die zusätzliche Hartz-IV-Leistungen erhalten - das sind unter 100000 Menschen in Deutschland. Zugleich halte ich einen Eingriff des Staates in die Tarifautonomie für problematisch.
Hüther: Wir brauchen eine Konsolidierung der gesamtstaatlichen Finanzen und damit verbunden steuerliche Entlastungen. Wir müssen bei der Bildung Grenzen zwischen Bund und Ländern einreißen und zu einer besseren Verzahnung mit der Arbeitsmarktpolitik kommen. Bei der Forschungsförderung sollten wir wegkommen von der Projektförderung hin zu einer Steuerentlastung für innovative Unternehmen. Dies kommt vor allem dem Mittelstand zugute, der von Bürokratie befreit wird.
