Kein Kauf weiterer Steuer-Daten
Baden-Württembergs Ministerpräsident gegen Erwerb.
Stuttgart. Der Kauf gestohlener Daten von Steuerbetrügern durch das Land Baden-Württemberg ist endgültig vom Tisch. Ministerpräsident Stefan Mappus entschied sich im Gegensatz zu seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Jürgen Rüttgers (beide CDU) am Wochenende gegen einen Erwerb. "Die rechtlichen Risiken sind eindeutig zu groß und nicht überschaubar", sagte Mappus. Er stellte sich damit auf die Seite seines Koalitionspartners FDP - und gegen die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU).
Der Ministerpräsident zog damit auch die Entscheidung über den Kauf der CD wieder an sich, nachdem das Land am Freitag noch angekündigt hatte, dies dem Bund überlassen zu wollen. Das Bundesfinanzministerium habe sein Angebot, die Steuerdaten-CD möglicherweise zu erwerben, zurückgezogen, sagte Mappus. "Damit sehe ich keine Notwendigkeit mehr, die Daten dem Bundeszentralamt für Steuern zu übergeben." Er äußerte sein Unverständnis darüber, dass das Schäuble-Ressort seine "klare Zusage" revidiert habe.
Die Entscheidung in NRW für den Kauf einer Steuer-CD sieht Mappus skeptisch: "Außerdem wird sie noch fragwürdiger dadurch, dass es ein Rechtshilfeersuchen der Schweiz gibt. Wenn einem solchen Rechtshilfeersuchen stattgegeben würde, wird ein Ankauf einer solchen CD schlicht und ergreifend nicht mehr möglich sein. Und ich bin mir sicher, dass man diesem Rechtshilfeersuchen stattgeben muss."
NRW hatte am Freitag mitgeteilt, dass es eine CD mit Steuersünder-Daten gekauft hatte.
