Klausurtagung: Die CSU lenkt von der Krise ab
In Wildbad Kreuth attackiert die Parteispitze vor allem den Koalitionspartner FDP. Über eigene Probleme spricht sie nicht.
Wildbad Kreuth. Es ist ein altbekanntes Ritual, das die CSU derzeit wieder praktiziert: bundespolitisch anecken, um von internen Problemen zu Hause in Bayern abzulenken. Das Drehbuch der diesjährigen CSU-Landesgruppenklausur in Wildbad Kreuth sah deshalb trotz der großen Probleme der Partei nur positive oder provozierende Botschaften vor. Wir sind stolz, selbstbewusst und der "Motor" in der Koalition - dieses Signal sollte von Kreuth ausgehen. Krise - welche Krise?
Von Krise könne keine Rede sein, sagte Landesgruppenchef Hans- Peter Friedrich in jedes Mikrofon. Er sehe die CSU nicht auf Talfahrt. Doch die Ernüchterung könnte bald folgen: Kommende Woche wird eine Umfrage erwartet, in der die Partei nach Einschätzung vieler CSU-Politiker bei unter 40 Prozent liegen könnte. Das würde die Klausur der Landtagsfraktion, die auch in Kreuth stattfindet, überschatten.
Die Rechnung von Friedrich und Parteichef Horst Seehofer geht aber zunächst einmal auf. Sie schaffen es, das Thema BayernLB, das die Partei vor Weihnachten noch tiefer in die Krise getrieben hatte, bei der Klausur der Landesgruppe so gut es eben geht auszuklammern. Stattdessen fahren sie in den drei Tagen teils schwere Geschütze gegen den Koalitionspartner FDP auf, obwohl gleichzeitig auch bekannt wird, dass die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP Mitte Januar zu einem Krisengespräch im Kanzleramt zusammenkommen.
Zudem gelingt es der CSU in Kreuth, einen Leitspruch publikumswirksam zu vermarkten: eine "Dekade der Erneuerung" soll es in Deutschland geben, und die CSU will sie maßgeblich mitgestalten.
Vor allem Friedrichs Motto ist klar: Die Landesbank ist in Bayern, wir aber sind in Berlin. Und Friedrich geht noch weiter. "Ich sehe die Talfahrt nicht", sagt er ausdrücklich auch mit Blick auf jüngste Wahlergebnisse.
Dabei war die CSU bei der Bundestagswahl 2009 auf das schlechteste Ergebnis seit 1949 abgestürzt und hatte sogar noch schlechter abgeschnitten als bei ihrem Landtagswahl-Fiasko 2008. Damals mussten Ministerpräsident Günther Beckstein und CSU-Chef Erwin Huber gehen.
"Unsere politischen Gegner liegen bei 12, 15 oder 20 Prozent", entgegnet Friedrich nur. Und er schreckt auch nicht vor spitzen Bemerkungen über Bayerns Umweltminister Markus Söder zurück, der im "Münchner Merkur" vor einer "existenziellen Krise" der CSU warnte: "Ähnliche hellseherische Fähigkeiten gehen mir leider ab."
Ob die CSU die bei der Landesgruppenklausur praktizierte Anti-Krisen-Rhetorik weiter durchhalten kann, dürfte sich kommende Woche zeigen, wenn die angekündigte Umfrage in die Tagung der Landtagsfraktion platzen wird. Dann wird sich auch zeigen, ob Fraktionschef Georg Schmid, der das umstrittene Geschäft zwischen der BayernLB und der Hypo Alpe Adria 2007 als Verwaltungsrat mit absegnete, im Amt bleiben wird - wie Seehofer dies "bombensicher" voraussagt.
Erinnerungen werden wach an die Kreuther Tagungen vor drei Jahren, als der frühere bayrische Ministerpräsident und Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber "Kreuth I" zwar politisch überlebte, nicht aber die Klausur der Landtagsabgeordneten. Doch Seehofer beschwichtigt: "Die Geschichte wiederholt sich nicht, jedenfalls nicht völlig identisch."
