Koalition streitet über Steuer-Milliarden
Die FDP sieht erneut Chancen für Steuersenkungen.
Berlin. Die ab 2013 erhofften Zusatz-Milliarden aus der Schwarzgeld-Versteuerung in der Schweiz sorgen für Streit in der Koalition. Aus Sicht der FDP-Finanzexpertin Birgit Reinemund erhöht das geplante Abkommen mit der Schweiz die Chancen auf spürbare Steuersenkungen zum 1. Januar 2013.
Der Bund der Steuerzahler in Deutschland forderte gar erneut die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Das würde für den Bund mittelfristig Steuerausfälle von bis zu 15 Milliarden Euro im Jahr bedeuten.
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), plädierte dagegen dafür, mit den möglichen Einnahmen die Schulden zu drücken. „Das ist ein bisher nicht einkalkulierter Geldsegen aus der Schweiz, den wir zum größten Teil zum Abbau der Nettokreditaufnahme verwenden sollten.“ Bisher ist der Umfang der möglichen Zahlungen völlig ungewiss.
Deutschland und die Schweiz hatten sich am Mittwoch auf die Versteuerung von Kapitalerträgen ab 2013 geeinigt, die deutsche Bankkunden in der Schweiz erwirtschaften. Das Vermögen soll einmalig zu Pauschalsätzen nachversteuert werden. Steuerbetrüger hätten dann ihr Geld anonym legalisiert.
Es gibt keine gesicherten Angaben über deutsches Vermögen in der Schweiz. Die Schätzungen schwanken zwischen 100 und 300 Milliarden Euro. dpa
