Köhler: Keine Gnade für Christian Klar

In der Politik ist das Echo auf die Entscheidung des Bundespräsidenten geteilt. Köhler wies auch ein Gnadengesuch des ebenfalls inhaftierten Ex-RAF-Mitglieds Birgit Hogefeld ab.

Berlin. Nach monatelanger Prüfung und heftigem politischem Streit hat Bundespräsident Horst Köhler das Gnadengesuch des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar abgelehnt. Die mit Spannung erwartete Entscheidung gab das Präsidialamt am Montag ohne weitere Angaben bekannt. Am Wochenende hatten vor allem CSU-Politiker noch einmal massiv Druck auf Köhler ausgeübt und eine Ablehnung des Gnadengesuchs verlangt. Der 54-jährige Klar kann laut Gerichtsurteil frühestens im Januar 2009 zur Bewährung entlassen werden.

Köhler wies zudem ein Gnadengesuch des ebenfalls inhaftierten Ex-RAF-Mitglieds Birgit Hogefeld ab. Er werde "jedoch zu gegebener Zeit erneut und von Amts wegen über das Gesuch befinden", hieß es zu dem Fall, zu dem sich Köhler überraschenderweise äußerte.

Die CDU nahm die Entscheidung offiziell "mit Respekt" zur Kenntnis. Mehrere Unions-Politiker und die FDP begrüßten die Ablehnung aber ausdrücklich. Die SPD sprach von einer "souveränen Entscheidung des Bundespräsidenten". Grüne und Linkspartei beklagten eine "vertane Chance".

Klar sitzt seit Januar 1983 im Gefängnis. Er wurde unter anderem wegen gemeinschaftlichen Mordes an Arbeitgeber-Präsident Hanns Martin Schleyer und an Generalbundesanwalt Siegfried Buback verurteilt. Sein Gnadengesuch hatte er bereits bei Köhler-Vorgänger Johannes Rau eingereicht. Köhler hatte das Gnadengesuch zuletzt ausführlich geprüft. Am 4. Mai traf er sich persönlich mit Klar.