EU übt Kritik am Reiseverhalten Orbans Ohne reden geht es nicht
Die Europäische Union führt ihre Bezeichnung wieder einmal ad absurdum. Seit Ungarns Präsident Víktor Orban durch die autokratische Weltgeschichte gereist ist, drehen die EU-Kommission und die Chefetagen einiger Mitgliedsstaaten frei.
Visiten bei Wladimir Putin in Moskau und bei Xi Jinping in Peking sind in der sogenannten freien Welt derzeit eher schlecht beleumundet. Dafür gibt es leider auch sehr gute Gründe. Putins Armee mordet in der Ukraine, und wenn es nach Chinas starkem Mann ginge, schickte der seine Armee lieber heute als morgen ins demokratische Taiwan, wo die Mikrochips der westlichen Welt hergestellt werden. Das sind keine Einladungen zum Dialog. Und wären sie es, wäre Orban in Europa der schlechteste Gesprächspartner.
Dass nun ausgerechnet dieser Viktor Orban den EU-Ratsvorsitz Ungarns genutzt hat, um in Moskau und Peking vorstellig zu werden, ist gelinde gesagt eine Unverschämtheit. In einer Union gehören sich solche Alleingänge nicht. Das weiß Orban, aber er schert sich nicht darum. Das ist ein Fingerzeig auf den Zustand der EU. Die ist immer noch nicht über den Status einer Interessengemeinschaft hinausgekommen. Jedes Mitglied versucht, möglichst stark von der Union zu profitieren und dafür möglichst wenig tun zu müssen. Dafür ist Ungarns autokratischer Regierungschef ein Paradebeispiel. Dennoch wäre die EU gut beraten, Orbans Alleingang mit einer Bestrafungsorgie nicht auch noch aufzuwerten. Das hieße lediglich, seine Position bei den ganz Rechten im EU-Parlament zu stärken. Statt sich an ihm abzuarbeiten, wäre es sinnvoll, wenn die EU und deren Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen endlich eigene, abgestimmte diplomatische Anstrengungen entwickeln würden, die über wirkungslose Sanktionen hinausgehen und es möglich machen, wieder regelmäßig mit Moskau und Peking zu sprechen, selbst wenn dort Verbrecher regieren. Auch die EU kann sich Regierungen in anderen Ländern leider nicht aussuchen. Und ohne Verhandlungen ist noch kein internationaler Konflikt zu Ende gegangen.