Verkehr Kommt ein 49-Euro-Ticket? Bund und Länder beraten über Finanzierung
Für die sommerlichen Schnäppchentickets für Busse und Bahnen soll es einen Nachfolger geben. Doch Bund und Länder sind noch nicht bei der Finanzierung einig. Am Mittwoch haben die Beratungen in Bremerhaven begonnen.
Am ersten Tag der Verkehrsministerkonferenz hat sich bislang nicht geklärt, ob und wann es eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket geben wird. Im Vorfeld der Zusammenkunft im Land Bremen zeichnete sich Zuspruch für einen möglichen 49-Euro-Fahrschein ab. Die Vorsitzende der Länder-Ressortchefs, Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne), sagte der Deutschen Presse-Agentur, mehrheitlich hätten sich die Länder vorab in einer Arbeitsgruppe für ein solches Ticket ausgesprochen. Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte am Mittwoch dem NDR, eine Fahrkarte für 49 Euro sei sein Wunsch.
In einem Eckpunktepapier einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Konferenz heißt es, das Ticket solle zum Start für den Preis von 49 Euro im Jahresabo erhältlich sein. Dieser Startpreis führe zu einem hohen Anteil von Neukunden und habe eine hohe Klimawirkung. Das Ticket solle bundesweit gültig sein. Das Papier lag der Deutschen Presse-Agentur vor, zunächst berichteten die „Rheinische Post“ und das Portal „The Pioneer“ darüber.
Die Alternative zu dem 49-Euro-Fahrschein ist dem Eckpunktepapier zufolge ein Ticket, für das Studierende, Schülerinnen und Schüler sowie einkommensschwache Menschen 29 Euro zahlen sollen. Für alle anderen soll es 69 Euro kosten.
Bevor es zu einer Nachfolge des 9-Euro-Tickets kommen kann, müssen sich Bund und Länder bei der Bezahlung einigen. Die Länder wollen generell mehr Geld vom Bund zur Finanzierung des Nahverkehrs. Mitte September hatten sie beschlossen, erst über eine Nachfolgeregelung zu entscheiden, wenn der Bund mit einem Angebot auf ihre Forderungen eingeht. Die Länder wollen eine Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel um 1,5 Milliarden Euro von diesem Jahr an. Mit diesem Geld vom Bund bestellen die Länder Bahn- und Busverkehre bei den Verkehrsanbietern. Zusätzlich soll der Bund die Mittel 2022 und 2023 aufgrund der gestiegenen Energiepreise jeweils um 1,65 Milliarden Euro erhöhen.
Am Mittwoch erneuerten Politiker der Länder parteiübergreifend die Forderungen nach mehr Geld. „Da muss der Bund sich jetzt bekennen. Erst dann kann über eine adäquate Nachfolge des 9-Euro-Tickets zielführend diskutiert werden“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) in einer Mitteilung. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Eine Diskussion über ein Ticket ist nur im Paket mit einer deutlichen Erhöhung der finanziellen Mittel für den Erhalt des Angebotes sinnvoll.“ Auch die rheinland-pfälzische Verkehrsministerin Katrin Eder (Grüne) forderte im SWR mehr Geld vom Bund.
Am Mittwochmittag sagte ein Sprecher in Berlin bei der Regierungspressekonferenz, Wissing sei wichtig, dass man die Frage eines Nachfolgemodells des 9-Euro-Tickets nicht vermische mit der Forderung der Länder nach einer strukturellen Erhöhung der Regionalisierungsmittel.
Die Aussage deutet nicht auf eine schnelle Einigung bei der Finanzierungsfrage hin. Die Ampel-Koalition hatte sich bereiterklärt, für ein dauerhaftes bundesweites Nahverkehrsticket jährlich 1,5 Milliarden Euro extra zu geben, wenn die Länder mindestens den gleichen Betrag beisteuern. Ziel sei ein Preis zwischen 49 und 69 Euro im Monat. Regulär kommen aus Berlin in diesem Jahr Regionalisierungsmittel von 9,4 Milliarden Euro, dazu noch eine Milliarde aus einem anderen Topf.
Das millionenfach gekaufte 9-Euro-Ticket hatte im Juni, Juli und August für je einen Monat bundesweit Fahrten in Bus und Bahn ermöglicht.
Während der Konferenz demonstrierten Aktivistinnen und Aktivisten vor dem Veranstaltungsort der Konferenz gegen den Weiterbau der Autobahn 20. Auf Plakaten waren Slogans zu sehen, wie: „Keine neuen Autobahnen“ und „Klima retten“.
