Kraft kontert Kritik an NRW-Haushalt
Die Ministerpräsidentin wirft der Opposition mit energischen Worten vor, das Land schlechtzureden.
Düsseldorf. Vier Stunden hielt die Opposition der rot-grünen Landesregierung bei der Einbringung des Nachtragshaushalts und des Etatentwurfs für 2015 generelles Versagen vor. Dann konterte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mit klarer Kante: Sie werde „dem Fetisch schwarze Null“ nicht hinterherrennen, es werde weiter in die Zukunft des Landes investiert.
Während die Opposition das Land schlechtrede, finanziere NRW seinen Strukturwandel selbst und zahle unter dem Strich jährlich 1,7 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich, so Kraft. Man wolle keine Almosen, sondern mehr von dem Geld im Land behalten, das die Bürger in NRW erwirtschafteten.
Dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner hielt sie vor, sich auf ein Niveau herabzulassen, „das nach unten nicht mehr zu toppen ist“. Lindner hatte der rot-grünen Regierung prophezeit: „Die Schuldenbremse im Jahr 2020 werden Sie nicht einhalten können, NRW wird das Grundgesetz brechen, Sie sind gescheitert und damit ein notorischer Verfassungsbrecher in Nordrhein-Westfalen und bundesweit bekannt.“
Sachlicher fiel die Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden Armin Laschet aus. Dass die Regierung trotz eines Schuldenbergs von 140 Milliarden Euro und guter Steuereinnahmen neue Milliarden-Kredite aufnehme, zeuge von Planlosigkeit. NRW brauche mehr Wirtschaftswachstum, kritisierte Laschet, NRW habe seine Spitzenstellung längst verloren. Rot-Grün setze zu stark auf den Staat und auf Regulierung, zum Beispiel mit 550 Maßnahmen allein zum Klimaschutz.
Bei der Vorstellung der neuen Haushaltsdaten erklärte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD): „Wir wirtschaften sparsam, aber wir sparen das Land nicht kaputt.“ NRW werde auch mit dem Nachtrag 2014 und dem ergänzten Haushalt 2015 die niedrigsten Pro-Kopf-Ausgaben aller Länder haben. Red/dpa
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