NRW 166-Punkte-Konzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus
Die rot-grüne Landesregierung will stärker gegen rechts vorgehen und setzt auf Prävention — das ist zu wenig, finden CDU und FDP.
Düsseldorf. Mehr Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte, zunehmende Hetze und Angriffe gegen Flüchtlinge und Migranten. Angesichts dieser Entwicklung hat die rot-grüne Landesregierung ein Handlungskonzept vorgelegt, das Familienministerin Christina Kampmann (SPD, Archivfoto: dpa) als „Meilenstein im präventiven Engagement“ gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bezeichnet. Das Programm umfasse 166 Maßnahmen, sagte sie gestern im Landtag. Bestehende Projekte vor Ort sollten gebündelt, neue Initiativen in den Kommunen gefördert werden. Zum Spektrum gehören etwa Antirassismus-Trainings für Kinder und Jugendliche oder auch Fußballfanprojekte.
Das Handlungskonzept geht auf Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zurück, 2012 war es beschlossen worden — seiner Zeit noch unter dem Eindruck der NSU-Morde, die im November 2011 nach dem Auffliegen der rechten Terrorzelle bekanntgeworden waren. Nach zehn Regionalkonferenzen wurden im Februar 2015 die Eckpunkte für das Konzept verabschiedet, das dann gestern vorgestellt wurde — Laufzeit zunächst drei Jahre.
Die Landesregierung wolle Zivilcourage und demokratische Werte früh fördern, sagte Kampmann. Es soll mehr Geld geben für Opferberatungsstellen, die bei Konflikten im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften helfen oder auch bei plötzlichen Rechtsaußen-Äußerungen von Schülern.
Der CDU ist das Konzept nicht breit genug aufgestellt. Man müsse der „Brutalisierung auch der öffentlichen Kommunikation“ entgegensteuern, forderte der Abgeordnete Thomas Sternberg. Das Internet fungiere „als Brandbeschleuniger“. Falsch sei die Vorgabe, dass das Ganze praktisch nichts kosten dürfe. Es werde nicht ausreichend in den Blick genommen, dass es „Verführer und Demagogen“ leicht hätten angesichts diffuser Ängste bei vielen Menschen. Gerade junge Leute, die sich abgehängt fühlten, seien anfällig für rechtsradikale Hetze, ihnen müsse die Politik mehr Chancen einräumen. „Prävention nicht allein über ein so flaues Konzept!“
FDP-Vizefraktionschef Joachim Stamp sprach von „einer einzigen Enttäuschung“. Das Konzept reihe Selbstverständlichkeiten, bereits Bestehendes und Absichtserklärungen aneinander. Das Ergebnis vier Jahre nach dem rot-grünen Versprechen im Koalitionsvertrag sei eine „Laberbroschüre“ ohne Konkretes. Red
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