Abzocke: Polizisten verteilen Knöllchen auf Kommando

Laut einem ZDF-Bericht werden Beamte unter Druck gesetzt, möglichst viele Strafzettel zu verteilen.

<strong>Düsseldorf/Wuppertal. In NRW wetteifern die Polizeibehörden um möglichst hohe Bußgeld-Einnahmen. Das Innenministerium führt eine Tabelle darüber, wie viel Geld jede Polizeibehörde durch den "bargeldlosen Einzug von Verwarnungsgeldern und Sicherheitsleistungen" umgesetzt hat. Das berichtet jedenfalls das ZDF-Magazin "Frontal 21". Weil seine Behörde am Tabellenende lag, hat der Aachener Polizeipräsident danach seine Beamten angewiesen, mehr Verwarn- und Bußgelder zu verhängen. Die Folge: Zwei besonders dienstbeflissene Beamte verteilten über Nacht in einer ruhigen Wohnstraße 88 Knöllchen wegen Parkens in falscher Fahrtrichtung.

Jüngst waren auch Knöllchen-Quoten für die Wuppertaler Politessen bekannt gewoden: Bei Übererfüllung gibt es eine Sonderprämie, bei Zurückhaltung eine Abmahnung.

In Brandenburg soll es für die Polizei ebenfalls "Zielvereinbarungen" geben. Dem Bericht zufolge wurde von jedem Potsdamer Polizisten schriftlich eine monatliche "Knöllchen-Quote" von 175 Euro verlangt. Bei besonders hohen Einnahmen gebe es sogar eine Prämie.

"Die Kollegen fühlen sich als Geldeintreiber für den Staat missbraucht", klagt die Polizeigewerkschaft GdP. Die Beamten gerieten in den Verdacht, dass es nur noch um "Abzocke" ginge.

Das NRW-Innenministerium wies den Quoten-Vorwurf entschieden zurück. Es gebe keine Vorgabe, möglichst viele Anzeigen zu schreiben, sagte Innenminister Ingo Wolf (FDP). Eine Tabelle ("Barvus 2006"), die zumindest den bargeldlosen Einzug von Verwarnungsgeldern der Behörden zeigte, ist inzwischen aus dem Polizei-Intranet genommen worden.