Affäre setzt Uhlenberg unter Druck
Hat der NRW-Umweltminister Einfluss auf ein Ermittlungsverfahren gegen einen hochrangigen Mitarbeiter genommen?
Düsseldorf. Am Dienstag stellt NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) den Verbraucherschutzbericht des Landes vor. Eigentlich ein Termin, um sich als Schutzpatron der Bürger zu geben. Tatsächlich könnte es in der Pressekonferenz unangenehm für Uhlenberg werden, denn der CDU-Mann steht wegen einer Affäre stark unter Druck. Es gibt den Verdacht der politischen Einflussnahme in einem Strafverfahren.
Als Uhlenberg vor drei Jahren das Ministerium von Bärbel Höhn (Grüne) übernahm, fand er an den wichtigsten Schaltstellen des Hauses enge Höhn-Vertraute und -Parteifreunde vor, so auch den Abteilungsleiter Harald F., der als rechte Hand Höhns galt.
Recht schnell gab es internen Streit, die Ministeriumsspitze kündigte F. fristlos, weil es Eigenmächtigkeiten im Umgang mit Anfragen des Landesrechnungshofes sowie Mauscheleien bei einer Projektvergabe gegeben habe. Vor dem Arbeitsgericht gab es eine Einigung: F. bekam eine Abfindung sowie eine Art Ehrenerklärung.
Parallel waren zwei Anzeigen gegen F. erstattet worden, beide unterzeichnet von Uhlenbergs Staatssekretär Alexander Schink. F. soll die Festplatte seines Dienst-Computers entwendet und bei einem Bewerbungsverfahren getrickst haben. Das aber war nur der Auftakt zu einer großen Korruptionsermittlung, die im Mai 2008 eskalierte.
Da gab es eine Razzia mit mehr als 200 Beamten im Einsatz, die 45Immobilien untersuchten. F. kam für drei Wochen in Untersuchungshaft, Telefonate auch mit Politikern und Journalisten wurden abgehört. F. soll mit 14 Personen, darunter Wissenschaftler und Unternehmer, etwas mehr als 4,3Millionen Euro aus der Trinkwasserabgabe zweckentfremdet haben.
Ernüchterndes Resultat der Ermittlungen: Die Vorwürfe wegen "banden- und gewerbsmäßigen Betrugs" wurden von der Wuppertaler Staatsanwaltschaft fallengelassen, F. ist längst wieder auf freiem Fuß.
Sollte hier mit der geballten Macht des Justizapparats ein unbequemer Geist mundtot gemacht werden? Diesen Verdacht nähren die Grünen. "Es stellen sich eine Menge Fragen - zum Beispiel, ob die Verhältnismäßigkeit gewahrt worden ist. Die Verdachtsmomente sind aufgeblasen", sagt der Grünen-Abgeordnete Johannes Remmel.
F. zähle zu den schärfsten Kritikern von Uhlenbergs Trinkwasserpolitik und habe dem Minister häufig Untätigkeit im Umgang mit dem Gift PFT vorgeworfen, das die Ruhr und Talsperren verschmutzt hat.
Von "Verschwörungstheorien" spricht Markus Fliege, Pressesprecher des Ministeriums. "Wir haben zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf das Ermittlungsverfahren genommen", sagt er und verweist auf eine in dem Ermittlungsverfahren wichtige dritte Strafanzeige, die nicht dem Ministerium zugeschrieben werden könne. "Von der wissen wir erst seit einigen Tagen."
Gleichwohl hat das Ministerium sehr eng mit dem ermittelnden Landeskriminalamt (LKA) kooperiert. "Unverändert aktiv" werde das Ministerium "die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Herrn Dr. F." unterstützen, heißt es in einem Gesprächsvermerk des LKA mit einem Spitzenbeamten aus dem Hause Uhlenberg.
Remmel schließt einen Untersuchungsausschuss nicht aus: "Wir halten uns alle Optionen offen." Zuvor müssen aber morgen Uhlenberg und Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) in einem "normalen" Landtagsausschuss Farbe bekennen.
