Analyse: NRW hat Steuerplus bereits verfrühstückt
Warum der Boom am Etat 2011 und der geplanten Neuverschuldung nichts ändert.
Düsseldorf. Finanzminister und Kämmerer im ganzen Land haben in diesen Tagen gute Laune: Die Wirtschaft boomt, die Unternehmen stellen Leute ein, die Steuerquellen sprudeln kräftig. Die Mehreinnahmen werden vom Kreis der Steuerschätzer für Bund, Länder und Städte um 17 Milliarden Euro nach oben korrigiert, die Krise scheint endgültig überwunden. Auch Nordrhein-Westfalen profitiert von dieser Entwicklung. Doch an den Planungen für den aktuellen Etat ändert das nichts. Die Neuverschuldung wird bei 4,8 Milliarden Euro bleiben und damit knapp 900 Millionen Euro oberhalb der Verfassungsgrenze liegen.
Auf 40,2 Milliarden Euro hatte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zuletzt die Steuereinnahmen kalkuliert und damit seine ursprünglichen Annahmen deutlich nach oben korrigiert (siehe Kasten). Doch damit ist nach seiner Einschätzung die Einnahmenseite zunächst ausgereizt. Die neue Steuerschätzung wertet er nun als Bestätigung für seine eigenen Berechnungen, die er bereits im April angestellt hatte.
Bis Ende April hatte das Land rund 13 Milliarden Euro eingenommen, 1,2 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum. Damit ist bereits mehr als die Hälfte der 2,2 Milliarden Euro in die Kassen gespült worden, die Walter-Borjans als Mehreinnahmen in diesem Jahr kalkuliert hatte.
Die Verfassungsgrenze im NRW-Etat berechnet sich aus der Höhe der Investitionen. Die betragen in diesem Jahr rund 3,9 Milliarden Euro. Die Summe der Schulden darf diesen Betrag nur dann übersteigen, wenn das wirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist. Das nimmt die Landesregierung in Anspruch. Die Begründung: Die Folgen der großen Finanz- und Wirtschaftskrise seien noch nicht überwunden.
Das sehen angesichts der rasanten Wachstumszahlen einige Experten anders, ebenso wie die politische Konkurrenz. Vor allem die CDU hält die hohe Neuverschuldung für überflüssig und einen verfassungskonformen Haushalt für machbar. Doch die Drohungen, gegen den Etat zu klagen und gleichzeitig Neuwahlen zu verlangen, sind verhallt. Der Etat soll am kommenden Mittwoch im Landtag verabschiedet werden.
