Antrag abgelehnt: NRW untersagt „Bräunungssteuer“ in Essen
Düsseldorf (dpa). Die Stadt Essen darf ihre leeren Kassen nicht mit einer Solariensteuer füllen. Das Innen- und Finanzministerium in Nordrhein-Westfalen lehnten den Antrag auf Genehmigung der neuen Vergnügungssteuer ab.
Eine Steuer auf Sonnenbänke sei nicht sinnvoll, teilten die Ministerien am Freitag mit. Die Ruhrgebietsstadt wollte als bundesweit erste Kommune eine solche „Bräunungssteuer“ erheben. Nach einem Beschluss des Stadtrats sollten pro Sonnenbank 20 Euro pro Monat kassiert werden.
Die Kommunen hätten zwar das Recht, eigenständige Steuern zu erheben, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) laut Mitteilung. „Die neue Steuer muss jedoch wirtschaftlich sinnvoll sein.“ Innenminister Ralf Jäger (SPD) verwies auf die steigende Landeszuschüsse an die Kommunen. Essen werde im kommenden Jahr mehr als 360 Millionen Euro vom Land erhalten, das seien elf Prozent mehr als 2011.
