Polit-Hakelei um den Jülicher Atom-Müll
Ob die 152 Castoren fahren oder nicht: Auf jeden Fall entstehen Kosten in Millionenhöhe.
Düsseldorf. Castortransporte quer durch NRW? Das Forschungszentrum Jülich, in dessen Aufsichtsrat der Bund über eine 90-prozentige Mehrheit verfügt, will den Atommüll des abgeschalteten Versuchsreaktors ins Zwischenlager Ahaus bringen lassen. Die NRW-Landesregierung ist dagegen. Sie sieht Gefahren — und weist auf erhebliche rechtliche Probleme hin.
„Bundesumweltminister Röttgen bringt Ahaus ins Spiel, obwohl das dortige Zwischenlager nach unseren Informationen derzeit überhaupt keine Einlagerungsgenehmigung für die hochradioaktiven Atomkugeln aus Jülich hat“, erklärte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) gestern. „Es ist auch fraglich, ob Ahaus alle Sicherheitsanforderungen erfüllt.“
Hinzu kommt noch ein weiterer Aspekt: Die für den Transport und die Zwischenlagerung notwendigen Genehmigungen werden zwar voraussichtlich irgendwann erteilt werden — immerhin ist das zuständige Bundesamt für Strahlenschutz eine nachgeordnete Behörde des Bundesumweltministeriums.
Doch diese Genehmigungen werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit juristisch angegriffen werden. Denn schon jetzt gibt es gegen die geplanten Castor-Transporte heftige Proteste von Natur- und Umweltverbänden — die nach neuem EU-Recht ein Klagerecht haben. Wie solche möglichen Klagen ausgehen, ist offen. Fest steht aber, dass die Entscheidung darüber einige Zeit in Anspruch nehmen wird.
Daraus ergibt sich, dass die Brennelemente in jedem Fall zumindest zeitweilig ohne Genehmigung gelagert werden: Entweder in Jülich, wo die Genehmigung 2013 ausläuft, oder in Ahaus, wo es noch gar keine Genehmigung gibt.
Entscheidend ist letztlich die Frage der Kosten — und wer sie übernehmen muss. Für eine weitere Lagerung in Jülich müssten rund 40 Millionen Euro investiert werden — mit Folgekosten von insgesamt rund 140 Millionen für die folgenden 30 Jahre. Das müsste zum Großteil der Bund als Mehrheitseigentümer zahlen.
Auch das Zwischenlager in Ahaus müsste wohl „ertüchtigt“ werden, allerdings wären die Kosten wohl geringer. Aber allein für den Transport der Castoren dorthin müssten für Sicherheitsmaßnahmen der Polizei rund 50 Millionen Euro aufgebracht werden. Diese Millionen aber muss dann nicht der Bund zahlen, sondern das für die Polizei zuständige Land NRW.
