Ausbildungsstopp für Städte
Arme Kommunen dürfen keine oder nur wenige Lehrstellen anbieten. Der Städtetag ist empört.
Düsseldorf. Geschlossene Bäder und Bibliotheken, höhere Gebühren für Kindergärten und Baugenehmigungen, mehr Knöllchen, weniger Kultur und nun in Wuppertal bald auch das erste in NRW geschlossene Schauspielhaus - viele Großstädte stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Nun gibt es eine neue Entwicklung: Die ganz armen Städte dürfen keine oder jedenfalls deutlich weniger Auszubildende einstellen. Der Städtetag ist empört, die Stadt Oberhausen will klagen.
Beispiel Wuppertal: Dort lasten 1,8 Milliarden Euro auf der Stadt, längst bestimmt der Düsseldorfer Regierungspräsident die Geschicke und gibt vor allem beim Personal einen strikten Sparkurs vor. Im kommenden Jahr hatte das Rathaus 40 Ausbildungsstellen sowohl im gewerblich-technischen als auch im kaufmännischen Bereich eingeplant und in Düsseldorf zur Genehmigung angemeldet.
Stadtkämmerer Johannes Slawig (CDU) geht von einem Veto der Kontrollbehörde aus. "Wir sind mit 3800 Mitarbeitern der größte Arbeitgeber in der Stadt. Wenn wir schon nicht mehr ausbilden, ist das ein katastrophales Signal an die gesamte Wirtschaft", sagte er unserer Zeitung. Diese Vorgaben passen aus Slawigs Sicht nicht zu den Appellen von Bundes- und Landespolitik, neue Lehrstellen zu schaffen.
Beispiel Oberhausen: Dort regiert seit Jahren der Sparkkommissar aus Düsseldorf kräftig in die kommunalen Belange mit hinein, alles muss ihm zur Genehmigung vorgelegt werden. Vom Regierungspräsidenten kam das Nein für 15 Ausbildungsstellen.
Beispiel Duisburg: Statt der lange Jahre üblichen 100 Lehrstellen im Bereich der Stadtverwaltung und ihrer direkter Tochterfirmen sind heute nur noch 60 erlaubt. Gemessen an den jährlich notwendigen Einsparungen von 150 Millionen Euro wäre das nur ein Prozent der Gesamtsumme.
Beispiel Essen: Dort regiert der Sparkommissar - noch - nicht mit. Doch dort werden jetzt schon geradezu im vorauseilenden Gehorsam 30 Lehrstellen eingespart.
Beispiel Hagen: Dort fallen zumindest für ein Jahr sämtliche 50Ausbildungsstellen weg.
Damit sind den Personalmanagern in den Rathäusern vielfach die Hände gebunden. Denn oft genug verfügen die Aufsichtsbehörden einen weitgehenden Einstellungsstopp. Das kann eine schleichende Überalterung und personelle Ausblutung bedeuten. "Wir haben jetzt schon ein Durchschnittsalter von 45 Jahren in der Stadtverwaltung. Da kommt eine Überalterung mit all ihren Konsequenzen auf uns zu", sagte Slawig.
Die Städte wollen dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen. Die Stadt Oberhausen hat Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht. Darüber entschieden wird aber erst im neuen Jahr.
Auch der Städtetag als Interessenvertretung der besonders gebeutelten Großstädte ist empört. "Ein staatlich verordnetes Ausbildungsverbot für finanziell besonders notleidende Städte ist vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung nicht akzeptabel. Denn die Städte brauchen gut ausgebildeten Nachwuchs.
Nur mit aufsichtsrechtlichen Regelungen allein sind die Probleme der überschuldeten oder von Überschuldung bedrohten Kommunen nicht zu lösen", sagte Stephan Articus, Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, unserer Zeitung.
