Konzept der NRW-Justiz Bekämpfung der Kriminalität: Im Blickpunkt stehen Rocker, Clans und Einbrecher
Das Konzept der NRW-Justiz: Viel hilft viel — und schnell und koordiniert muss es gehen. Der Opposition kommt das alles zu spät.
Düsseldorf. Zu den Plänen von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Kamieth, seine eigene Meinung: „Der Justizminister soll Handeln vortäuschen und die schlechten Resultate von Innenminister Jäger gleich mit überdecken. Es ist bedauerlich, dass Rot-Grün hierfür sechs Jahre verstreichen lässt und unser Land erst in ein innen- und rechtspolitisches Chaos gesteuert hat.“ Die FDP hingegen mahnt an, beschleunigte Verfahren müsse es überall in NRW geben. Und: Auch die Sonderdezernate reichten nicht aus.
Kutschaty selbst stellte am Montag die Dinge in ein anderes Licht — und lobte das Engagement der Landesregierung, in den Justizapparat zu investieren. Das Signal: Die Regierung will vor den Wahlen im Mai 2017 demonstrieren, dass sie den Bürger noch angemessen schützen kann. Schon mit der Einstellung von 59 neuen Verwaltungsrichtern in 2015 sei es gelungen, trotz „einer Vervielfachung von Asylverfahren die Bearbeitungszeiten bei den Gerichten zu verkürzen“, sagte Kutschaty. Diese Bilanz habe kein anderes Bundesland vorzuweisen.
NRW sehe sich neuen Kriminalitätsphänomenen ausgesetzt: Schwere Gewalttaten und Drogenkriminalität nähmen ab, hingegen sei seit 2015 ein deutlicher Anstieg bei Vermögensdelikten und fremdenfeindlichen Straftaten zu verzeichnen.
Insbesondere die Einbruchszahlen sind in der Tat alarmierend: 62 000 Fälle in 2015 und damit 18 Prozent mehr als ein Jahr zuvor stehen einer katastrophalen Aufklärungsquote gegenüber: Nur jeder siebte Fall wird aufgeklärt.
Die Täter arbeiten arbeitsteilig und in bandenmäßigen Strukturen. Die künftigen Sonderdezernate sollen helfen, dieses Netz besser zu durchleuchten — statt Einzelfälle abzuarbeiten. Sobald bandenmäßiger Einbruch nachgewiesen werden kann, haben Richter die Möglichkeit, Täter für längere Zeit aus dem Verkehr zu ziehen.
Wer auf frischer Tat ertappt wird — etwa beim Taschendiebstahl — kann künftig noch öfter über beschleunigte Verfahren direkt für maximal eine Woche in Haft genommen werden. Innerhalb dieser Frist folgt auch das Gerichtsurteil. Möglich ist das Verfahren für alle Delikte mit einem Strafrahmen bis maximal einem Jahr Freiheitsstrafe. Es wird vor allem angewendet, wenn Fluchtgefahr droht, etwa bei Tätern ohne festen Wohnsitz. Andere Sonderdezernate — in Dortmund, Bielefeld und Essen — sollen sich in einschlägig bekannten Stadtteilen um Clan-Kriminalität kümmern.
Um Rockerkriminalitä kümmern sich künftig Sonderdezernate in Aachen und Duisburg. Dass die NRW-Regierung so große Probleme hat, vor allem in die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien abzuschieben, macht ihr in Sachen Kriminalität zu schaffen: Auf diese Gruppe (750 Einsitzende) sei es zurückzuführen, dass es 424 Untersuchungshäftlinge mehr als im Vorjahr gebe. Diese Gruppe falle durch hohe Aggressivität und Respektlosigkeit auf. Und stärkt wohl auch jene, die Ausländerfeindlichkeit ausleben: 2015 hat es fast viermal so viele Verfahren wegen Volksverhetzung gegeben wie 2014 (54).
