NRW Landtag: Politiker streiten über "Gute Schule 2020"
Düsseldorf. Zu einem Schlagabtausch kam es am Freitag im Düsseldorfer Landtag. In Wallung gebracht hatte die Abgeordneten das Thema Schulpolitik. Während NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) das Programm "Gute Schule 2020", bei dem von 2017 bis 2020 zwei Milliarden Euro zusätzlich für die Sanierung und den Bau von Schulen investiert werden sollen, als großen Schritt in die Zukunft wertete, kritisierte die Opposition das Vorhaben vehement.
CDU-Fraktionschef Armin Laschet monierte unter anderem , dass die Summe nicht aus dem Haushalt bestritten werden, sondern als Kredit von der NRW-Bank stammen soll. FDP-Landeschef Christian Lindner kritisierte, dass das Programm bereits im Jahr 2010 hätte angestoßen werden müssen, um den aktuellen Sanierungsbedarf zu vermeiden. Rund sieben Milliarden Euro seien für die Sanierung der Schulen in Nordrhein-Westfalen nötig.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) attestierte Laschet "einen Fehler im Dreisatz". Die schwarz-gelbe Rüttgers-Landesregierung (2005 bis 2010) habe zwar die Zuweisungen für Schulen erhöht, den Kommunen aber im Sinne von "linke Tasche, rechte Tasche" das Geld an anderer Stelle sofort wieder weggenommen. Mit dem Programm "Gute Schule 2020" unterstütze das Land die Kommunen nachhaltig, dem Sanierungsbedarf Herr zu werden.
