Gute Schule 202 Milliardenspritze für marode Schulen
Das Programm „Gute Schule 2020“ macht es den Kommunen denkbar einfach. Wuppertal, Krefeld und Düsseldorf erhalten zweistellige Millionenbeträge.
Düsseldorf. Seit Hannelore Kraft vor der Sommerpause das Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ angekündigt hatte, saßen die Kommunen in den Startlöchern. Jetzt können sie loslegen, aber es muss gar kein Wettrennen werden: Die zwei Milliarden Euro sind schon verteilt. Die Kreise, Städte und Gemeinden haben Zeit zu überlegen, wie und wo die ihnen zugeteilten Mittel in die Schulinfrastruktur fließen sollen. Das können neue Toilettenanlagen, eine Sanierung der Schulsportanlage oder ein kompletter Neubau sein. Besonders gerne gesehen wird beim Land aber der Aufbau des schulischen Digitalangebots.
Die SPD-Ministerpräsidentin ausgerechnet beim Thema Schule mal wieder Seite an Seite mit Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) — das hätten wohl beide gerne gesehen. Aber dringende familiäre Gründe bei Kraft verhinderten das. So war es Löhrmann, Finanzminister Norbert Walter Borjans (SPD) und dem NRW-Bank-Vorstand Dietrich Suhlrie überlassen, das Programm zu erläutern.
Es macht es den Kommunen denkbar einfach. Über die NRW-Bank wird ab 2017 für vier Jahre jeweils ein Kreditvolumen von 500 Millionen Euro bereitgestellt. Der Verteilschlüssel orientiert sich zum einen an den Schülerzahlen vor Ort, zum anderen an den Schlüsselzuweisungen des Landes. Finanzschwächere Kommunen werden also im Verhältnis stärker unterstützt, aber Geld gibt es für alle.
Düsseldorf erhält insgesamt 32,8 Millionen Euro, nach Krefeld fließen 30,2 Millionen, Wuppertal wird mit 49,3 Millionen unterstützt. Remscheid (12,3 Mio.) und Solingen (16,3 Mio.) profitieren ebenfalls mit zweistelligen Millionenbeträgen.
Wie die Mittel eingesetzt werden, entscheiden die Kommunalparlamente in Abstimmung mit den örtlichen Verwaltungen. Geld, das in einem Jahr nicht verwendet wurde, ist nicht verloren, sondern kann im nächsten Jahr investiert werden. Und selbst Projekte, die sich bereits in der Planung befinden, sind förderfähig.
Auch auf detaillierte Förderanträge wird verzichtet. Nur wenn in WLAN oder Breitband investiert wird, muss noch ein pädagogisches Konzept beigefügt werden. Investitionsruinen wie die Sprachlabore der 70er und 80er Jahre sollen so vermieden werden.
Bei Zins und Tilgung sind die Kommunen außen vor; das übernimmt das Land und regelt das auch direkt mit der NRW-Bank. Die Kredite laufen über 20 Jahre, wobei das erste Jahr tilgungsfrei ist. 2018 muss NRW dann 26 Millionen Euro Tilgungskosten in den eigenen Haushalt einstellen, die sich bis 2021 schrittweise auf jährlich 104 Millionen erhöhen.
Derzeit gibt es in NRW 5591 Schulen, davon 5189 öffentliche und 402 private. Dazu kommen 397 berufliche Schulen (260/137). „Gute Schule 2020“ bedenkt dabei auch die Ersatzschulen mit zusätzlichen 70 Millionen Euro für den Ausbau der digitalen Infrastruktur.
Zurzeit stellt das Land den Kommunen über das Gemeindefinanzierungsgesetz jährlich 600 Millionen Euro an Schulpauschale für Investitionen zur Verfügung. Diese seit 2009 nicht mehr erhöhten Mittel werden über das neue Programm also annähernd verdoppelt.
Ministerin Löhrmann verwies darauf, dass für die äußeren Schulangelegenheiten (Gebäude, Infrastruktur) eigentlich die Kommunen zuständig seien. Da aber digitale Kompetenz nach und nach in alle Lehrpläne einfließen werde, „wollen wir auch für eine leistungsfähige digitale Infrastruktur sorgen“. Eine Verpflichtung zu Digital-Investitionen sieht das Programm aber nicht vor.
Laut Borjans beziffert die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) den bundesweiten Investitionsstau bei Schulen auf 34 Milliarden Euro. „Das ist also kein landes-, sondern ein bundesweites Problem.“ Bezogen auf NRW bedeutet das eine Summe von etwa sieben Milliarden Euro. „Wir sind das erste Land, das jetzt zusätzliches Geld in die Hand nimmt.“ Die Opposition zeigte sich davon naturgemäß nicht beeindruckt: „Die Landesregierung hat die bestehenden Defizite in den Schulen selbst verschuldet“, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Kaiser. „Das Programm der NRW-Bank zur Stärkung der Schulinfrastruktur wäre gar nicht nötig, wenn die Landesregierung bei der Schulpauschale nicht nur den Stillstand verwaltet hätte.“
BU: Foto: dpa
