Untersuchungsausschuss Kölner Polizei bereitet Silvestereinsatz vor - Kameras werden gekauft
Vor dem Untersuchungsausschuss Silvesternacht wird Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies gehört. Er kommt in einer Doppelrolle: Denn am Jahreswechsel war er noch Chef des Landesamts für zentrale polizeiliche Dienste, das Bereitschaftspolizei einsetzt.
Düsseldorf (dpa) - Die Kölner Polizei ist entschlossen, am nächsten Jahreswechsel Vorkommnisse wie in der vergangenen Silvesternacht 2015 zu unterbinden. „Das wird nicht nochmal passieren“, sagte der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies am Donnerstag vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Der Bereich von Dom und Hauptbahnhof sowie der Ringe solle mit Kameras überwacht werden. Am Jahreswechsel 2015/16 waren in der Nähe des Hauptbahnhofs massenhaft Frauen drangsaliert, ausgeraubt oder sexuell belästigt worden.
Die Anschaffung von 38 Spezialkameras für rund eine Million Euro stehe bevor. Die Auswertung der Bilder solle aktuell in der Leitstelle der Polizei vorgenommen werden, so dass „Kräfte sofort angewiesen werden können, einzuschreiten“, sagte Mathies.
Mit Rückblick auf die Planung des Polizeieinsatzes für die vergangene Silvesternacht äußerte er sich eher kritisch. Er habe sich nach den Übergriffen gewundert, wie das Polizeipräsidium Köln geplant habe, sagte Mathies. So sei der Einsatz nicht von einem Beamten des höheren Dienstes geleitet worden.
Mathies war damals noch Chef des Landesamts für zentrale polizeiliche Dienste, das in Nordrhein-Westfalen die Bereitschaftspolizei zur Verfügung stellt. Die Kölner Polizei hatte für die Silvesternacht weniger Polizeikräfte als angefordert bekommen.
Die seinerzeitige Zuweisung sei für ihn nachvollziehbar, sagte Mathies während seiner mehr als zweistündigen Befragung durch den Untersuchungsausschuss. Wäre aber aus der Kölner Polizei als Reaktion auf diese Entscheidung eine Begründung für den Bedarf an zusätzlichen Kräfte gekommen, hätte dies geprüft werden können, sagte Mathies.
Ausmaß und Schwere der Übergriffe waren erst nach und nach deutlich geworden. Die meisten der inzwischen ermittelten Beschuldigten kommen aus Algerien und Marokko. Der Untersuchungsausschuss soll unter anderem den Einsatz von Polizei und Bundespolizei durchleuchten.