Bescheide für „Kommunal-Soli“ raus: Geber-Städte greifen zur Klage
Ärgernis Kommunal-Soli: Die stärkeren Städte und Gemeinden in NRW sollen für die schwachen zahlen. Das Gesetz dazu ist vor drei Monaten verabschiedet worden - trotz aller Proteste. Nun gehen die Bescheide an die Geber-Kommunen raus. Die wollen definitiv klagen.
Düsseldorf (dpa). Nach heftigen Protesten gegen den umstrittenen „Kommunal-Soli“ wollen die zur Zahlung aufgeforderten Städte und Gemeinden nun zur angekündigten Klage greifen. An die 59 Geber-Kommunen verschickten die Bezirksregierungen am Mittwoch die entsprechenden Bescheide, wie das Innenministerium in Düsseldorf mitteilte.
Die Haupt-Zahler Düsseldorf und Monheim erklärten auf dpa-Anfrage, die Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster sei bereits in Arbeit.
Der Landtag hatte die Regelung trotz aller Kritik im vergangenen November mit der Mehrheit der rot-grünen Regierungsfraktionen verabschiedet. Laut Innenministerium sollen 61 besonders finanzschwache Städte und Gemeinden aus dem Stärkungspakt im laufenden Jahr 646 Millionen Euro erhalten. Den größten Teil zahlt das Land, knapp 91 Millionen Euro sollen die 59 finanzstärkeren Kommunen beisteuern.
Laut Festsetzungsbescheiden muss Düsseldorf rund 13,3 Millionen Euro aufbringen. Der Löwenanteil entfällt auf Monheim mit knapp 23,5 Millionen Euro. Sprecher beider Städte sagten, es werde auf jeden Fall zu der Sammelklage in Münster kommen. Zeit haben die Kommunen dafür bis zu ein Jahr nach der Gesetzesverabschiedung.
Innenminister Ralf Jäger (SPD) betonte, die 59 Zahler-Kommunen hätten 2014 einen Steuerkraft-Überschuss von 765 Millionen Euro erzielt. Die Umlage soll bis zum Jahr 2022 laufen. Den 61 finanzschwachen Kommunen werde damit wieder eine Perspektive gegeben. Ein konsequenter Sparkurs sei ihnen vorgeschrieben - mit dem Ziel, bis 2021 wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen.
Wenn die Steuerkraft einer Kommune im aktuellen Haushaltsjahr den Finanzbedarf übersteigt und sie noch dazu in den vier Vorjahren mindestens zweimal „abundant„ war - nur dann kann sie laut Ministerium für die Umlage herangezogen werden. Zu den Zahlern gehören auch Straelen, Ratingen, Halle in Westfalen, Verl oder Burbach. Unter den Empfängern sind Duisburg, Oberhausen, Wuppertal, Hagen, Hamm, Remscheid oder auch Castrop-Rauxel.
