Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen will über eine Bundesratsinitiative bessere Hartz-IV-Leistungen für Kinder und Jugendliche erreichen. Es gehe vor allem darum, die Bildungschancen von Kindern aus armen Familien zu verbessern, sagte NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Dienstag. "Es kann nicht sein, dass Kinder von Hartz-IV-Empfängern nicht an der Mittagsverpflegung von Ganztagsgrundschulen teilnehmen können, weil ihren Eltern hierfür schlicht und ergreifend das Geld fehlt." NRW plant die Initiative gemeinsam mit dem Saarland. Laumann rechnet mit einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf von bundesweit 255 Millionen Euro. Angesichts eines Hartz-IV-Etats von 6,4 Milliarden Euro allein für Eingliederungshilfen glaube er, dass die Aufgabe zu schultern sei, sagte der Minister. Eine Expertenrunde im NRW-Ministerium hatte nach Angaben Laumanns festgestellt, dass die jetzigen Hartz-IV-Regelleistungen für Kinder und Jugendliche nicht am tatsächlichen Bedarf gemessen worden seien. Sie seien politisch festgelegt worden, müssten sich aber "am tatsächlichen Warenkorb" der Altersgruppe orientieren. Vor allem sollte es im Gegensatz zum heutigen Zweistufenmodell künftig eine Differenzierung in drei Altersstufen (0-6 Jahre, 6-12 Jahre und 12 bis 18 Jahre) geben.

Die Hartz-IV-Sätze müssten auch für eine ausreichende Bedarfsdeckung mit allgemeinen Lernmitteln und besonderem Schulbedarf - beispielsweise mit Schulheften oder Taschenrechnern - ausreichen. Ferner sei nach Expertenansicht eine Öffnungsklausel von den Regelsätzen bei besonders gravierenden Einzelfällen notwendig.