CDU fordert Schuldenbremse für NRW

Düsseldorf (dpa). Die CDU unternimmt einen neuen Anlauf, eine Schuldenbremse in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung zu verankern. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann stellte am Dienstag einen Gesetzentwurf vor, der die Aufnahme neuer Schulden ab dem Jahr 2020 verbieten soll.

Bis zu diesem Zeitpunkt soll die Neuverschuldung schrittweise auf Null gesenkt werden.

Für die Schuldenbremse ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag erforderlich. In der vergangenen Wahlperiode waren CDU und FDP mit einem ersten Vorstoß an SPD und Grünen gescheitert. Rot-Grün lehnt auch nach dem Regierungswechsel eine Schuldenbremse in der Landesverfassung ab.