NRW CDU: Stau-Strecke auf NRW-Straßen reicht bis zum Mond
Stau bis zum Mond, Baustellen ohne Ende? Auf diesem Gebiet ist NRW die Nummer 1. Nicht neu, aber auch nicht so dramatisch wie behauptet, meint das Verkehrsministerium. Die CDU hat Vorschläge, wie NRW den ungeliebten Spitzenplatz los werden könnte.
Düsseldorf. Die Staustrecke, die sich jährlich auf den Straßen Nordrhein-Westfalens zusammenzählen lässt, reicht laut ADAC-Erhebungen fast bis zum Mond oder acht mal rund um die Erde. Mit rund 323 000 Kilometern habe die Stau-Länge im vergangenen Jahr „eine astronomische Dimension erreicht“, kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem, am Mittwoch in Düsseldorf. Er bezog sich auf die Staubilanz des Verkehrsclubs ADAC.
Das NRW-Verkehrsministerium bestätigte eine „erhebliche Zunahme“ der Staus, zweifelte aber die Mond-Zahl an. Die Statistik des Ministeriums weist von 2012 bis 2015 eine Zunahme um fast 20 000 Kilometer auf über 74 000 Stau-Kilometer aus. Dies liege an unterschiedlichen, nicht vergleichbaren Daten-Quellen, erläuterte ein Sprecher. Während der ADAC seine Daten aus Fahrzeugen empfange, die am Verkehr teilnehmen, arbeite die Verkehrszentrale des Landesbetriebs Straßen.NRW mit stationären Messungen. „Vom Mond sind wir zum Glück noch etwas entfernt“, meinte der Sprecher. Die exakte Entfernung der Erde zum Mond beträgt 384 400 Kilometer.
Die CDU sieht Planungsversagen der rot-grünen Landesregierung als Ursache dafür, dass NRW seit Jahren Stauland Nummer 1 in Deutschland ist. Das Ministerium bezeichnete die Stau-Spitzenstellung des Landes als nicht neu. „Gerade weil wir so viel bauen, hat die Zahl der Staus zugenommen. Das lässt sich auch durch bestes Baustellenmanagement und modernste Verkehrslenkung nicht vermeiden.“ Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) habe bereits darauf hingewiesen, dass weitere Staus angesichts der Rekordmittel, die in den nächsten Jahren in den Straßenbau investiert würden, unvermeidbar seien.
Voussem kritisierte, dass NRW, anders als andere Bundesländer, jahrelang darauf verzichtet habe, eine Planungsreserve baureifer Straßenprojekte vorzuhalten. Jetzt, wo Milliarden vom Bund für NRW bereitstünden, sei unklar, ob das Geld überhaupt investiert werden könne.
Der neue Bundesverkehrswegeplan, der die rund 1000 dringlichsten Projekte in Deutschland bis 2030 auflistet, sieht für NRW rund 13,8 Milliarden Euro vor. Der Entwurf soll voraussichtlich im August vom Bundeskabinett beschlossen werden.
Vor fünf Jahren habe die Landesregierung 48 Bundesfernstraßenprojekte von ihrer Planungsliste gestrichen, stellte Voussem fest. Von dieser Streichliste stünden nun aber 17 Projekte im neuen Verkehrswegeplan sogar als „vordringlicher Bedarf“. Wichtige Planungsjahre seien in der Zwischenzeit verschwendet worden. „Diese Projekte werden Jahre später gebaut als möglich gewesen wäre.“ Die CDU bekräftigte ihre Forderung an die Landesregierung, in einem „Masterplan“ darzulegen, wie viel Geld für welche Projekte zur Verfügung steht, wie der konkrete Planungsstand ist und die Priorität bei der Umsetzung.
Zudem seien offensichtlich die Verträge und die Kontrolle der Baufirmen zu lasch, die bei großen Straßenprojekten eingesetzt seien, kritisierte Voussem. Es müsse vertraglich fixiert und kontrolliert werden, dass auf Großbaustellen in einer 6-Tage-Woche gearbeitet und die Tageshelligkeit voll ausgenutzt werde, „damit nicht um 17 Uhr der Hammer fällt“. Verstöße müssten Konsequenzen nach sich ziehen. Um Pendler auf der maroden Leverkusener Autobahnbrücke zu entlasten und LKW-Fahrer fernzuhalten, die sie verbotswidrig weiter nutzen, sollte der Landesverkehrsminister versuchen, den Mautkontrolldienst des Bundesamts für Güterverkehr einzusetzen, schlug Voussem vor. dpa
