Demonstration gegen Sparkassengesetz in Düsseldorf - Verdi-Chef greift Landesregierung an
Düsseldorf. In Düsseldorf haben mehrere tausend Beschäftigte von Sparkassen aus ganz Nordrhein-Westfalen gegen das geplante neue Sparkassengesetz demonstriert. Die Demonstranten zogen vom Finanzministerium zum Landtag, wo bei einer Kundgebung auch der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sprach.
Gleichzeitig lief im Landtag eine Anhörung zum Gesetzentwurf der CDU/FDP-Koalition. Die Gewerkschaften befürchten als Folge des Gesetzes Filialschließungen und einen drastischen Arbeitsplatzabbau bei den Sparkassen. Aus ihrer Sicht könnte das Gesetz einer Privatisierung von Sparkassen Vorschub leisten.
Am Rande der Demonstration griff Verdi-Chef Frank Bsirske die Landesregierung scharf an. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Finanzminister Helmut Linssen (beide CDU) leisteten mit ihrem Gesetzentwurf einer Privatisierung der Sparkassen Vorschub, sagte Bsirkse bei einer Pressekonferenz.
Das Gesetz sei eine Steilvorlage für die EU-Kommission, die den Privatbanken den Kauf von Sparkassen erlauben wolle, kritisierte der Gewerkschaftschef. Die Debatte um das Gesetz zeige, dass Rüttgers und Linssen "als Heuchler reden und als Provokateure handeln". Der Ministerpräsident und der Finanzminister haben stets betont, dass eine Privatisierung von Sparkassen auch nach der Gesetzesänderung ausgeschlossen sei.
