Der Weg zur Selbstauflösung des NRW-Landtags
Düsseldorf (dpa) - Es war ein aufregender Tag im Düsseldorfer Landtag. Die Stationen auf dem Weg zur Auflösung des Parlaments: 07.12 Uhr: In einem WDR-Radiointerview zeigt sich diestellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne)optimistisch, dass Rot-Grün die Haushaltsabstimmung übersteht.09.30 Uhr: Die FDP-Fraktion berät die Lage.
Anschließend kündigt
Fraktionschef Gerhard Papke das Nein aller 13 FDP-Abgeordneten zum
Haushalt an.
10.02 Uhr: Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) eröffnet die
57. Plenarsitzung.
10.54 Uhr: Die CDU lässt durchsickern, dass sie bei einem Nein zum
Etat die Auflösung des Parlaments und damit Neuwahlen beantragen
will.
12.13 Uhr: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wirbt noch
einmal für den Etat. Bei einer Abstimmungsniederlage will auch sie
Neuwahlen.
12.33 Uhr: Die namentliche Abstimmung der 181 Abgeordneten über den
Einzelplan 03 des Innenministeriums beginnt.
12.47 Uhr: Landtags-Vizepräsidentin Carina Goedecke (SPD) gibt das
Abstimmungsergebnis bekannt. 90 Abgeordnete stimmen mit Ja, 91 mit
Nein. Damit ist der gesamte Haushalt durchgefallen.
12.50 Uhr: Die Landtagssitzung wird unterbrochen.
15.58 Uhr: Die Beratungen der Fraktionen dauern länger als geplant.
Der Wiederbeginn der Landtagssitzung wird zum zweiten Mal verschoben.
17.04 Uhr: Die Landtagssitzung beginnt wieder. Es werden noch einige
Formalien abgewickelt.
17.16 Uhr: Parlamentspräsident Uhlenberg ruft die entscheidende
Abstimmung auf. Alle Abgeordnete stimmen für die Auflösung.
