Neuwahl in NRW: Das sind die Reaktionen aus Berlin
Berlin/Düsseldorf. Vorzeitige Neuwahlen auch im Bund? Spekulationen darüber lässt Angela Merkel ganz schnell beenden. Vorzeitige Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen?
Da sagt die CDU-Bundesvorsitzende nicht Nein, denn: Es sei „gut und richtig“, wenn die rot-grüne Minderheitsregierung im bevölkerungsreichsten Bundesland abgelöst werde. Deswegen begrüße sie vorzeitige Neuwahlen in NRW — immer verbunden mit der Hoffnung auf eine stabile Regierung danach, sagte die Bundeskanzlerin gestern in Berlin.
Das nahe Aus für Rot-Grün im Düsseldorfer Landtag provozierte gestern auch 600 Kilometer weiter ostwärts heftige Reaktionen. In Berlin kämpften Vertreter aller Parteien um die Deutungshoheit über die Vor- oder Nachteile einer Auflösung des Landtages von Nordrhein-Westfalen. Selbst die Bundes-FDP unterstützt den Kurs der Landes-Liberalen an Rhein und Ruhr. Dabei spielt die FDP, die im Bund auf drei Prozent, in NRW in Umfragen auf gerade noch zwei Prozent geschätzt wird, hoch riskant. Es sei jedoch „kein Makel, für seine Überzeugungen so ein Risiko einzugehen“, hieß es dazu im Thomas-Dehler-Haus.
Jetzt muss die FDP in diesem Jahr neben der ordentlichen Wahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai noch zwei weitere Landtagswahlen bestehen: im Saarland und in Nordrhein-Westfalen. Nach Umfragen könnte der FDP in allen drei Landtagen das Aus drohen. Die Lage im Bund würde sich damit für die FDP weiter verschärfen — Konsequenzen für Parteichef Philipp Rösler nicht ausgeschlossen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, Chef der NRW-FDP, sieht trotzdem „große Chancen, Vertrauen zurückzugewinnen“.
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, setzt fest auf Sieg. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft habe in den vergangenen zwei Jahren „erfolgreich regiert“, so Steinmeier in Berlin. Er äußerte sich zuversichtlich, dass Kraft und die rot-grüne Landesregierung mit deutlicher Mehrheit von den Wählerinnen und Wählern bestätigt werde. Tatsächlich taxiert eine neue Umfrage SPD (33) und Grüne (17) in NRW zusammen auf 50 Prozent, die CDU auf 33 Prozent, die FDP auf zwei Prozent, die Linke auf fünf Prozent, die Piraten auf sieben Prozent.
Grünen-Chefin Claudia Roth betonte, die Grünen wollten auch nach einer vorzeitigen Neuwahl den Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen fortsetzen. Man wolle von Berlin aus jetzt „für gestärkte Grüne“ kämpfen. Co-Parteichef Cem Özdemir sagte, Schwarz-Gelb sei mittlerweile das „Synonym für Chaos und Zickzack-Kurs“. Die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf sei stabiler gewesen als die schwarz-gelbe Mehrheitsregierung im Bund in Berlin. Özdemir maß der bevorstehenden Wahlentscheidung große Bedeutung zu: „Das ist eine kleine Bundestagswahl.
Linke-Parteichefin Gesine Lötzsch betonte, ein soziales Land an Rhein und Ruhr werde es „nur mit der Linken“ geben. So wolle die Linke Schulden nicht durch Sozialabbau, sondern durch höhere Steuereinnahmen reduzieren. Die Linke sei jedenfalls weiter zur Zusammenarbeit mit SPD und Grünen in NRW bereit, wenn es beispielsweise um bessere Bildungschancen oder um einen gesetzlichen Mindestlohn gehe, sagte Lötzsch in Berlin. Ihr Co-Parteichef Klaus Ernst wies Rot-Grün „die volle Verantwortung“ für das eigene drohende Scheitern der Minderheitsregierung zu, die die Linke in NRW über weite Strecken unterstützt hatte.
