„Die Minderheitsregierung ist ein Experiment“
Düsseldorfer Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann zu den Plänen von Rot-Grün.
Herr von Alemann, in NRW wird es eine rot-grüne Minderheitsregierung geben. Ist das eher Chance oder eher Risiko?
Alemann: Sowohl als auch. In einem Fünf-Parteien-System ist das eine logische Alternative. Die Frage ist, ob es tatsächlich gelingen wird, Mehrheiten für die Projekte zu bekommen, die SPD und Grüne anstreben. Es ist in der Tat ein Experiment.
Alemann: Das muss man abwarten. Derzeit sagen CDU und FDP, sie würden auf gar keinen Fall SPD und Grüne unterstützen. Da kommt es darauf an, ob sie das durchhalten, wenn es interessante Vorschläge etwa bei den Kommunalfinanzen gibt.
Alemann: In der Tat. Man kann sich nicht vorstellen, dass das sogenannte bürgerliche Lager die Hand reicht für die Einführung der Gemeinschaftsschulen oder die Abschaffung der Studiengebühren. Kein Thema hat so polarisiert wie die Bildung.
Alemann: Die sind gar nicht so schlecht. Denn um ihn zu verhindern, müssten sich CDU und FDP mit der Linken verbünden. Auch eine aparte Vorstellung. Und das würde Neuwahlen bedeuten. Daran hätten die Oppositionsparteien aber wohl nur wenig Interesse.
Alemann: Weil sie in den Umfragen nicht eben gut dastehen.
Alemann: Nein. denn dort geht es um existenzielle Fragen, manchmal sogar um Fragen von Leben und Tod - siehe Afghanistan. Das sind keine Themen für wechselnde Mehrheiten.
Alemann: Das kann man nicht sagen, vielleicht nur ein paar Monate. Aber ich glaube: mindestens ein halbes Jahr. Und dann gibt es Neuwahlen, wenn es der Mehrheit des Landtags als günstig erscheint.