Karl-Josef Laumann: „Ich bin ein sozialer Konservativer“
Der neue CDU-Fraktionschef im NRW-Landtag lehnt die Kooperation mit Rot-Grün ab.
Herr Laumann, Sie sind nun CDU-Fraktionschef und damit der Oppositionsführer im Landtag. Was bedeutet das in Zeiten einer Minderheitsregierung?
Laumann: Die erste Aufgabe ist es, aus der Fraktion eine geschlossene und kampagnefähige Einheit zu formen. Wir müssen die Oppositionsrolle annehmen. Gute Opposition besteht aus der Abteilung Attacke, aber auch aus der Verpflichtung, Alternativen zu entwickeln.
Laumann: Das Erste und Wichtigste ist immer noch: Was ist gut für das Land? Es gibt in der Opposition keine Koalition. Aber eines kann ich auch sagen: Der Koalitionsvertrag ist ein Dokument für eine linke und auch grüne Politik, die dem Land nicht gut tun wird. Unsere Aufgabe als Opposition ist es, der Minderheitsregierung so viele Abstimmungsniederlagen wie möglich beizubringen.
Laumann: Nur bei einem Thema: der Inklusion. Die Integration der Menschen mit Behinderungen in die Schule ist ein fraktionsübergreifendes Thema. Aber sonst? Bei der Energiepolitik, bei der Wirtschaft, in der Landwirtschaft - das ist zum Teil schon gruselig, was dort gefordert wird. Und in der Schulpolitik gehen Rot-Grün in die Einheitsschule. Dagegen kämpfen wir - für Gymnasien und Realschulen.
Laumann: Das ist unvorstellbar.
Laumann: Ich denke, dass alle Fraktionen in NRW sich an den guten Brauch halten, dass die stärkste Partei den Landtagspräsidenten stellt.
Laumann: Zunächst einmal fand die Landtagswahl im bundespolitischen Niemandsland statt. Es gab keinerlei Rückenwind aus Berlin. Und dann kam noch die Griechenland-Krise hinzu, die uns geschadet hat. Aber natürlich haben uns die Vorkommnisse in der Landesparteizentrale, die ungeheuerlichen Vorwürfe, unser Ministerpräsident sei käuflich, immens geschadet. Und wir haben vielleicht bei den Kommunalfinanzen und der Schulstruktur nicht immer so gut ausgesehen.
Laumann: Nein, es gab zwei gute Kandidaten. Es gibt kein Gegeneinander von Rheinland und Westfalen oder von Sozial- und Wirtschaftsflügel. Ich werde dazu beitragen, dass Armin Laschet auch künftig eine gute Rolle in der Union spielt.
Laumann: Nein, ich bin der festen Meinung, dass es im Moment besser ist, dass die beiden Posten nicht in einer Hand liegen.
Laumann: Wer Sozialpolitik gestaltet, muss Finanzfragen beherrschen, sich in der Wirtschaft auskennen, und er muss auch Ahnung von Schulen haben. Und was das Image angeht: Lange Jahre war ich der Linke in der CDU, zuletzt musste ich lesen, dass ich ein Konservativer sei. Ich empfinde mich als Konservativen, der fest in der christlichen Soziallehre verhaftet ist.
Laumann: Liebe Leute. Wir haben gerade erst eine Wahl hinter uns. Im übrigen gilt: Den ersten Zugriff auf die Kandidatur hat immer der CDU-Landesvorsitzende.
Laumann: Das weiß ich nicht, das wäre Weissagerei.