Die rot-grüne Projektliste für NRW
Die Finanzierung ist die große Unbekannte bei den Plänen.
Düsseldorf. Der Zeitdruck war groß, der Einigungswillen anscheinend noch größer: Recht überraschend stellten Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) bereits am Montag die Kernpunkte des Koalitionsvertrags vor, der die Arbeitsgrundlage einer künftigen rot-grünen Minderheitsregierung in NRW sein soll. Die Arbeitsgruppen hatten zuletzt am Freitag getagt, dann gingen die Texte in die Endabnahme. Herausgekommen ist ein rund 100-seitiges Werk, mit dem viele Projekte von Schwarz-Gelb wieder zurückgedreht werden und einige eigene Akzente gesetzt werden sollen. Wie das finanziert wird, bleibt vorerst offen.
Eines ist klar: In diesem wie im kommenden Jahr wird das Land noch mehr Schulden machen als bisher geplant. Im kommenden Jahr soll die Neuverschuldung um eine weitere Milliarde Euro steigen, kündigte Kraft an. Bereits in diesem Jahr könnte die Neuverschuldung in NRW auf ein Allzeithoch steigen. Denn Kraft kündigte an, SPD und Grüne wollten als Minderheitsregierung noch für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt vorlegen, um damit Risiken bei der Westdeutschen Landesbank (WestLB) abzudecken. Wie viel Geld 2010 benötigt wird, sagte sie nicht.
Mit der Milliarde Euro zusätzlich für das kommende Jahr wollen die Koalitionäre Mehrausgaben für die Kommunen (650 Millionen Euro) und für die Studiengebühren (280 Millionen jährlich) bezahlen. Wie hoch dann die Neuverschuldung sein wird, sagten am Montag weder Kraft noch Löhrmann. Beide ließen offen, ob zusätzliche Lehrer eingestellt werden. "Klar ist aber, dass wir die Demografiegewinne im System belassen", so Kraft. Wegen der schwindenden Schülerzahl bräuchten die Schulen eigentlich weniger Lehrer - das soll vermieden werden.
Die Gymnasien sollen künftig entscheiden können, ob sie den Kindern das Abitur nach acht oder wie vor den schwarz-gelben Reformen nach neun Jahren ermöglichen.
